CCOO fordert Kontrollen im Rettungsdienst und die Übernahme durch den Kanarischen Gesundheitsdienst, falls bis September keine Einigung zustande kommt

Die Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO) fordert die Kanarische Regierung auf, die Unternehmen zu kontrollieren, die den Krankentransport durchführen. Sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften bis September keine Einigung erzielen, müsse der Kanarische Gesundheitsdienst den Dienst übernehmen. September ist die Frist. Die Gewerkschaft warnt, dass die Blockade beim vierten Tarifvertrag die neue Ausschreibung beeinflussen und ein Modell fortschreiben könne, das nach ihren Angaben von Verstößen, Unregelmäßigkeiten, Rechtsverletzungen und sehr prekären Arbeitsbedingungen geprägt ist. CCOO hält am Streik fest und kündigt schärfere Maßnahmen an, falls keine Einigung zustande kommt.

Der vorherige Vertrag für den Krankentransport auf den Kanarischen Inseln lief über vier Jahre und wurde zweimal um jeweils ein Jahr verlängert. Er endete am vergangenen 31. Dezember. Seit dem 1. Januar befindet sich der Dienst in einer außerordentlichen Übergangsphase von neun Monaten. Diese ist nach dem Gesetz über öffentliche Aufträge zulässig, da es sich um eine wesentliche Dienstleistung handelt. Die Frist endet im September. Sind bis dahin die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen des neuen Tarifvertrags nicht vereinbart, könnte die Ausschreibung unterhalb der tatsächlichen Kosten angesetzt werden.

Das sei eine der größten Sorgen der Beschäftigten, erklärte Enrique Espí, bei CCOO für den Krankentransport auf den Kanarischen Inseln zuständig, in der Sendung La Voz de Fuerteventura auf Radio Insular.

In seinem Beitrag sprach er von einer “Blockade” am Verhandlungstisch, der im vergangenen Jahr eingerichtet wurde. “Wir sind praktisch überhaupt nicht vorangekommen”, beklagte er. Lediglich die Laufzeit des Tarifvertrags sei vereinbart: fünf Jahre.

Gemeinsam mit Gabriel Rodríguez, Generalsekretär des Inselverbands von CCOO auf Fuerteventura, Victoriano Mederos, dem Inseldelegierten der Föderation für Dienstleistungen an die Bürger, und Carlos González, CCOO-Delegierter, brachte Espí vor allem die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen zur Sprache. Die Beschäftigten erhielten den gesetzlichen Mindestlohn. Auf ihren Gehaltsabrechnungen würden sie als “Transportkräfte und Krankenträger” geführt, obwohl sie “technische Fachkräfte im Gesundheitswesen” seien und “Leben retten”.

CCOO fordert deshalb eine Lohnanpassung um 21 % zum Ausgleich des aufgelaufenen Kaufkraftverlusts, eine anschließende Erhöhung um 4 % sowie eine Regelung der Arbeitsbedingungen bis 2030.

Außerdem verlangt die Gewerkschaft eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit, Verbesserungen bei Feiertagen, Freistellungen und Zulagen sowie die Anerkennung der beruflichen Kategorie der technischen Fachkräfte im Gesundheitswesen.

“Wir brauchen eine Einigung vor September, damit die Verwaltung eine aktualisierte und nicht zu niedrig angesetzte öffentliche Ausschreibung auf den Weg bringen kann”, sagte Espí.

Auf der anderen Seite stehe ein Arbeitgeberverband, der nicht nachgebe und die Verhandlungen “blockiere”, beklagen die Gewerkschafter.

Espí zufolge verknüpften die fünf Unternehmen, die den Dienst auf den Kanarischen Inseln durchführen, alles, “was sie Geld kostet”, mit einem “angeblichen Nachtrag” der Verwaltung. Der Arbeitgeberverband berufe sich darauf, dass die Verwaltung ihm keine Finanzierung garantiere. Zugleich erkläre die Verwaltung, sie könne den Dienst ohne eine vorherige Einigung nicht finanzieren.

Die Gewerkschaft betont, dass es nicht nur um Löhne gehe, und fordert die Regierung auf, den laufenden Dienst zu kontrollieren.

CCOO zufolge prangert die Gewerkschaft seit drei oder vier Jahren Verstöße, Unregelmäßigkeiten und Rechtsverletzungen durch die beauftragten Unternehmen an. Die Verwaltung komme ihrer Kontrollpflicht nicht nach und überprüfe nicht, ob die Unternehmen den öffentlichen Vertrag einhielten.

Zu den angeprangerten Missständen gehörten 24-Stunden-Schichten ohne Einhaltung der Ruhezeiten, Rettungswagen, die mit Fahrer und technischer Fachkraft besetzt sein sollten, aber nur mit einer Person im Einsatz seien – obwohl das beauftragte Unternehmen für zwei bezahlt werde –, fehlendes Material und fehlende Medikamente sowie Fahrzeuge in mangelhaftem Zustand. Die Gewerkschaft berichtete sogar von Rettungswagen, in deren Behandlungsraum Gase eindrängen, von Türen, die sich nicht öffnen ließen, und fehlenden Klimaanlagen.

Für Espí wird sich “das historische Problem” mit jedem neuen Tarifvertrag wiederholen, wenn externe Unternehmen den Dienst weiterhin ohne ausreichende Kontrolle betreiben.

Weite Entfernungen und nur zwei Rettungswagen mit medizinischer Ausstattung auf der ganzen Insel

Auf Fuerteventura verschärften die großen Entfernungen und die weit verstreute Besiedlung die Lage, warnten die Gewerkschaftsvertreter.

Die Insel verfüge nach ihren Angaben über rund 115 Beschäftigte, sieben Rettungswagen der Grundversorgung und zwei mit medizinischer Ausstattung. Das sei angesichts des deutlichen Bevölkerungswachstums der vergangenen Jahre nicht ausreichend.

CCOO-Vertreter warnten, dass die Anfahrtszeiten in Gemeinden wie Betancuria eine Stunde oder länger betragen könnten. Sie forderten eine realistische Erhebung des Bedarfs auf der Insel sowie einen dauerhaft in Antigua stationierten Rettungswagen.

Der Streik mit wöchentlichen Arbeitsniederlegungen läuft bereits. Sollte es keine Fortschritte geben, schließt CCOO eine Verschärfung der Protestmaßnahmen nicht aus.

Kommt es vor September zu keiner Einigung, fordert die Gewerkschaft den Kanarischen Gesundheitsdienst auf, den Dienst zu übernehmen. So sollten sowohl die Arbeitsrechte als auch die Qualität einer für die Bevölkerung wesentlichen Leistung gewährleistet werden.