Contigo Tuineje prangert fehlende Ausstattung in der kommunalen Justizstelle an und fordert, Fördermittel in Höhe von 66.000 Euro einzusetzen
Die politische Gruppierung kritisiert, dass es in den Räumen an grundlegenden Materialien, einer angemessenen Klimatisierung und intaktem Mobiliar fehlt. Sie fordert die Gemeinde zu sofortigem Handeln auf, damit der Dienst funktionieren kann.
Contigo Tuineje hat öffentlich die Lage in der kommunalen Justizstelle angeprangert. Nach Angaben der politischen Gruppierung weisen die Räumlichkeiten erhebliche Mängel bei Ausstattung und Betrieb auf, die sowohl die Beschäftigten als auch die Bürgerinnen und Bürger betreffen, die dort ihre Anliegen erledigen.
Die Gruppierung bezeichnet den Zustand dieses öffentlichen Dienstes als “inakzeptabel” und macht die Gemeindeverwaltung dafür verantwortlich, nicht die nötigen Maßnahmen zur Behebung der beanstandeten Probleme ergriffen zu haben.
Wie Contigo Tuineje erklärt, seien die Mängel kürzlich durch Berichte in den Inselmedien bekannt geworden. Anlass dafür seien Beschwerden von Gewerkschaftsvertretern gewesen.
Zu den genannten Problemen zählen fehlende Grundausstattung wie Papier, Kugelschreiber und Druckertoner, Probleme mit der Klimatisierung, beschädigte Möbel sowie Schwierigkeiten mit den Telefonverbindungen.
Kritik an der Gemeindeverwaltung
Contigo Tuineje zufolge erschweren diese Umstände den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die tägliche Arbeit und beeinträchtigen die Betreuung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde.
“Das geht inzwischen wirklich zu weit. Es ist eine regelrechte Schande, dass ein für die Menschen in unserer Gemeinde unverzichtbarer Dienst nicht einmal Papier zum Drucken hat und nicht angemessen klimatisiert ist, während die Gemeindeverwaltung weiter untätig bleibt”, erklärt die Gruppierung.
Die Partei ist der Auffassung, dass die Lage eine fehlende Reaktion der Gemeinde auf Bedürfnisse zeigt, die sie für grundlegend hält, damit die wohnortnahe Justiz ordnungsgemäß funktionieren kann.
Laut der Gruppierung sind Fördermittel in Höhe von 66.000 Euro noch nicht eingesetzt
Einer der Hauptkritikpunkte von Contigo Tuineje betrifft Fördermittel in Höhe von 66.000 Euro, die der Gruppierung zufolge für die Modernisierung und Instandsetzung der Räumlichkeiten der kommunalen Justizstelle bewilligt wurden.
Nach Angaben der Gruppierung wurden diese Mittel bislang nicht eingesetzt, obwohl der Dienst erhebliche Mängel aufweist.
“Das Geld zur Behebung des Problems zur Verfügung zu haben und keinen Finger zu rühren, ist der deutlichste Beleg für die Unfähigkeit und Nachlässigkeit dieser Gemeindeverwaltung”, heißt es.
Contigo Tuineje weist außerdem darauf hin, dass die geltenden Vorschriften die Gemeinden verpflichten, geeignete Räumlichkeiten und Sachmittel für den Betrieb kommunaler Justizstellen bereitzustellen.
“Es darf nicht sein, dass die wohnortnahe Justiz in Tuineje durch die politische Untätigkeit der Verantwortlichen zu einem Dienst zweiter Klasse wird”, fügt die Gruppierung hinzu.
Drei dringende Maßnahmen zur Verbesserung des Dienstes
Angesichts der Lage fordert Contigo Tuineje die Gemeinde Tuineje zu sofortigem Handeln auf und nennt drei vorrangige Maßnahmen.
Erstens müsse die Versorgung mit allen benötigten Büromaterialien sichergestellt werden, damit die Beschäftigten ihre tägliche Arbeit normal erledigen können.
Zweitens fordert die Gruppierung die Instandsetzung und Anpassung der Räumlichkeiten, insbesondere mit Blick auf die Klimatisierung, die Telefonsysteme und das beschädigte Mobiliar.
Schließlich verlangt sie, den Einsatz der für die Verbesserung der Räumlichkeiten vorgesehenen 66.000 Euro zu beschleunigen. Eine längere Verzögerung könnte nach ihrer Warnung die Nutzung der Fördermittel gefährden.
Contigo Tuineje kündigt weitere Kontrolle der Lage an
Die politische Gruppierung erklärt, sie werde die Arbeit der Gemeindeverwaltung und die Maßnahmen der Gemeinderegierung zur Behebung der beanstandeten Mängel weiter verfolgen.
Contigo Tuineje betont, dass die kommunale Justizstelle die nötigen Mittel brauche, um die Bevölkerung angemessen zu betreuen und ihrem Personal würdige Arbeitsbedingungen zu bieten.
Abschließend fordert die Gruppierung eine dringende Reaktion der Gemeinde, damit die materiellen Mängel nicht weiter einen Dienst beeinträchtigen, den sie für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde als unverzichtbar ansieht.
Quelle: La Voz de Fuerteventura