PP in Tuineje: “Die Gemeindeverwaltung kann ihre eigenen Steuern nicht eintreiben – am Ende werden die Einwohner die Folgen tragen”

Eine Gemeinde, die einräumt, ihre eigenen Steuern in diesem Jahr wahrscheinlich nicht eintreiben zu können, ihren Lieferanten rund 5 Millionen Euro schuldet und den Haushalt für 2026 noch immer nicht verabschiedet hat: Dieses Bild zeichnet die Partido Popular (PP) in Tuineje. Nach Angaben der Partei räumte der Bürgermeister in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats selbst ein, dass die kommunalen Abgaben im laufenden Jahr wohl kaum eingezogen werden könnten.

Die PP-Sprecherin Esther Hernández bezeichnet die Lage als “skandalös und untragbar”. Sie macht die Gemeinderegierung dafür verantwortlich, dass ein grundlegender Dienst in diesen Zustand geraten ist.

“Wir haben es mit einer absolut außergewöhnlichen Situation zu tun. Eine Gemeindeverwaltung, die ihre eigenen Steuern nicht eintreiben kann, kann nicht erwarten, dass die Einwohner glauben, sie werde normal geführt. Was wir hier sehen, ist das Ergebnis mangelnder Planung – und am Ende könnten alle Bürger die Folgen tragen”, sagte sie.

Die PP führt das Problem auf das Auslaufen des Vertrags über die Steuererhebung zurück. Dadurch habe der Gemeinde seit etwa einem Jahr kein regulär funktionierender Dienst mehr zur Verfügung gestanden. Seitdem, so die Partei, sei es der Gemeinderegierung nicht gelungen, den normalen Betrieb wiederherzustellen.

Zwar ist die Gemeinde dem Consorcio de Tributos de Tenerife beigetreten, doch die PP warnt, dass dieser Schritt keine sofortige Lösung bringe. Hinzu kommt, dass bestimmte Gebühren, etwa für Baugenehmigungen, künftig direkt von der Gemeindeverwaltung eingezogen werden sollen. Nach Darstellung der PP fehlen der Gemeinde derzeit jedoch die nötigen technischen und personellen Mittel, um diese Aufgabe zuverlässig zu übernehmen.

“Sie haben den Vertrag auslaufen lassen, das Problem etwa ein Jahr lang nicht gelöst und räumen nun in einer Sitzung des Gemeinderats ein, dass sie die Steuern im Jahr 2026 wahrscheinlich ebenfalls nicht eintreiben können. Welche Planung hat zu dieser Lage geführt? Wie kann eine Regierung zulassen, dass die Gemeinde eine so grundlegende Aufgabe nicht mehr erfüllen kann?”, fragte Hernández.

Einwohner könnten Steuern für zwei Jahre auf einmal zahlen müssen

Besonders besorgt ist die PP über die möglichen Folgen für die Haushalte. Werden die Abgaben für 2026 nicht noch in diesem Jahr eingezogen und wird die Erhebung auf 2027 verschoben, könnten den Steuerpflichtigen nach Einschätzung der Partei Forderungen für zwei Jahre auf einmal ins Haus stehen.

Der PP-Gemeinderat Paco Artiles hält es für inakzeptabel, dass Fehler der Gemeinderegierung die finanzielle Lage der Familien auf diese Weise beeinträchtigen könnten.

“Die Einwohner dürfen nicht für die Unfähigkeit der Gemeinde bezahlen müssen. Familien planen ihre Ausgaben anhand der üblichen Fristen. Nun könnten sie mit Steuern für zwei Jahre auf einmal konfrontiert werden, weil die Regierung es nicht geschafft hat, den Erhebungsdienst am Laufen zu halten”, warnte er.

Für die PP besteht das Problem nicht nur darin, dass der Gemeinde in diesem Jahr Einnahmen entgehen. Die Verzögerung könnte den Einwohnern im kommenden Jahr auch eine zusätzliche finanzielle Belastung aufbürden.

“Die Bürger kommen ihren Verpflichtungen nach. Nicht hinnehmbar ist, dass mangelnde Planung der Verantwortlichen ihnen das Leben erschwert und sie dazu zwingt, aufgelaufene Forderungen zu begleichen, obwohl sie für die Situation nicht verantwortlich sind”, erklärte die PP.

Rund 5 Millionen Euro an Lieferanten offen, Unternehmen fordern Verzugszinsen

Noch besorgniserregender wird die Lage nach Ansicht der PP, wenn man die kommunale Finanzverwaltung insgesamt betrachtet. Zu den Problemen bei der regulären Steuererhebung kommen rund 5 Millionen Euro an ausstehenden Zahlungen an Lieferanten und ein weiterhin nicht verabschiedeter Haushalt für 2026 hinzu.

Außerdem machen zahlreiche Unternehmen laut der PP Verzugszinsen für verspätet bezahlte Rechnungen geltend. Die Gesamtsumme dieser Forderungen ist nicht bekannt. Deshalb warnt die Partei, dass die endgültige Belastung für die Gemeinde noch steigen könnte.

“Rund 5 Millionen Euro an Zahlungen an Lieferanten sind noch offen. Jetzt fordern Unternehmen Verzugszinsen, und wir wissen nicht einmal, wie hoch diese zusätzlichen Kosten ausfallen könnten. Jeder weitere Tag, an dem die Lage ungelöst bleibt, kann die Gemeinde und damit alle Einwohner von Tuineje mehr kosten”, sagte Esther Hernández.

Die PP-Sprecherin sieht in der Häufung dieser Probleme ein Zeichen mangelnder Planung, die den finanziellen Betrieb der Gemeinde gefährde.

“Keine Steuern einzutreiben, Lieferanten nicht zu bezahlen und keinen Haushalt zu haben – so regiert man nicht. Das ist eine skandalöse Verwaltung, die die Gemeinde in eine immer schwierigere Lage bringt. Wie weitreichend die Folgen sind, wissen wir noch gar nicht”, sagte sie.

Die PP fordert die Gemeinderegierung auf, Verantwortung zu übernehmen, den Erhebungsdienst wieder in einen normalen Betrieb zu bringen und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. So solle verhindert werden, dass Verwaltungsverzögerungen dazu führen, dass sich Zahlungen für Familien anhäufen und weitere Kosten durch Verzugszinsen entstehen.

“Tuineje hat mehr verdient als eine Gemeindeverwaltung, die ihre Steuern nicht eintreiben kann, während sie Schulden anhäuft und durch verspätete Zahlungen neue Kosten verursacht. Die Einwohner kommen ihren Verpflichtungen nach und haben das Recht, zu verlangen, dass auch die Regierenden ihren Pflichten nachkommen. Es darf nicht weiter passieren, dass am Ende die Bürger für diese Verwaltung die Rechnung bezahlen”, schloss Esther Hernández.