PP fordert Bürgermeister erneut zur Senkung der Müllgebühr auf und verlangt Ausgleichszahlung der Inselregierung von Fuerteventura im Haushalt 2027

Die PP von Puerto del Rosario bringt erneut einen Vorschlag zur Senkung der Müllgebühr für Familien, Selbstständige und kleine Betriebe in der Gemeinde vor: Die Inselregierung von Fuerteventura soll die Gemeinde dafür finanziell entschädigen, dass sich dort die inselweite Abfallbehandlungsanlage befindet. Die PP fordert, die Maßnahme in den Gemeindehaushalt 2027 aufzunehmen. Sie erinnert daran, dass CC und PSOE einen entsprechenden Vorschlag bei der Beratung des Haushalts 2026 bereits abgelehnt haben.

Die Partei ist der Ansicht, Puerto del Rosario dürfe die Kosten für eine Dienstleistung, von der ganz Fuerteventura profitiert, nicht ohne Ausgleich tragen. Konkret weist sie darauf hin, dass die Gemeinde 2026 Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Abfallwirtschaft tragen muss. Ein Ausgleich dieser Summe würde den Gemeindehaushalt entlasten und eine Senkung der Gebühren ermöglichen, die die Steuerzahler entrichten.

Ana Padilla, Sprecherin der PP in der Gemeinde Puerto del Rosario, sagt: “Wenn der Bürgermeister Familien und kleine Betriebe wirklich entlasten will, muss er mit der Inselregierung verhandeln und darf sich nicht mit Flickwerk zufriedengeben. Wir können uns nicht mit kleinen Ermäßigungen begnügen, solange es eine Alternative gibt, mit der sich das Problem deutlich wirksamer angehen ließe.”

Die PP erinnert daran, dass der Vorschlag nicht neu ist. Bei der Ausarbeitung des Gemeindehaushalts 2026 brachte sie einen Änderungsantrag ein, um einen Ausgleich für die 1,5 Millionen Euro zu verlangen, die die Gemeinde an die Inselregierung zahlen sollte. Die von CC und PSOE getragene Gemeinderegierung lehnte es jedoch ab, den Antrag aufzunehmen.

Mit der Vorbereitung des Haushalts 2027 sieht die PP nun eine neue Gelegenheit, diese Entscheidung zu korrigieren und einen jährlichen Ausgleichsmechanismus einzurichten. Dieser solle dazu beitragen, die finanzielle Belastung der Gemeinde zu verringern.

“Wir haben den Vorschlag bei der Ausarbeitung des Haushalts 2026 eingebracht, und die Regierungsgruppe stimmte dagegen. Wir halten unverändert daran fest, weil wir finden, dass diese Lösung geprüft und ausgehandelt werden sollte. Der Bürgermeister kann nicht mögliche Alternativen verwerfen und sich anschließend über die Auswirkungen der Gebühr auf die Einwohner beklagen”, sagte Padilla.

Ausgleich für eine Dienstleistung zugunsten der gesamten Insel

Die PP ist der Ansicht, dass Puerto del Rosario finanziell dafür entschädigt werden muss, dass sich die inselweite Abfallbehandlungsanlage in der Gemeinde befindet. Die Anlage dient ganz Fuerteventura.

Nach Auffassung der Partei würde ein solcher Ausgleich einen ausgewogeneren Umgang mit den Kosten der Abfallwirtschaft ermöglichen. Die Gemeinde müsste dann nicht allein darauf setzen, die gestiegenen Kosten an die Gebührenzahler weiterzugeben.

“In Puerto del Rosario befindet sich eine Anlage, die der ganzen Insel dient. Es ist nur vernünftig, dass es dafür einen finanziellen Ausgleich gibt und dieses Geld dazu beiträgt, die Belastung unserer Einwohner zu senken. Das ist kein kurzfristig improvisierter Vorschlag, sondern eine Forderung, die wir seit Beginn der Legislaturperiode vertreten”, erklärte die Sprecherin der PP.

Die PP kritisiert außerdem, wie die Gemeindeverwaltung bei der Ausarbeitung der Gebührenordnung für die Müllgebühr vorgegangen sei. Nach Ansicht der Partei fehlte es dabei an vorausschauender Planung. Das habe bei den Gebührenzahlern für Verunsicherung gesorgt, während zuvor keine Alternativen erarbeitet worden seien, um den Anstieg abzufedern.

Padilla bedauerte: “Wir warnen seit geraumer Zeit vor den Folgen, die diese Erhöhung für Familien und kleine Unternehmen haben wird. Die Gemeinde wusste, dass sie sich dieser Situation stellen muss, und hätte rechtzeitig handeln sollen. Sie hätte alle verfügbaren Möglichkeiten prüfen müssen, bevor sie den Bürgern eine höhere finanzielle Belastung auferlegt.”

Die PP betont, dass Ermäßigungen bestimmten Gebührenzahlern helfen können. Sie seien jedoch kein Ersatz für eine umfassendere Lösung, die die Kosten der Dienstleistung dauerhaft senkt.

“Der Bürgermeister kann seine Entscheidung noch korrigieren. Der Haushalt 2027 muss dazu dienen, die Probleme der Einwohner anzugehen, und darf nicht eine Abgabenlast fortschreiben, die Familien und kleine Betriebe trifft. Wenn er die Müllgebühr wirklich senken will, liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Nun muss er entscheiden, ob er bereit ist, ihn zu unterstützen”, sagte Ana Padilla abschließend.