Fuerteventura Avanza fordert Transparenz und Informationen zur neuen Abfallgebühr und den Ermäßigungen

Fuerteventura Avanza brachte bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Fragen und mögliche Probleme zur Sprache, mit denen Einwohner von Puerto del Rosario angesichts der neuen Abfallgebührenbescheide konfrontiert sein könnten. Dabei ging es besonders um den Zugang zu Ermäßigungen und die mögliche finanzielle Mehrbelastung bestimmter Haushalte.

Die Sprecherin der Partei, Peña Armas, beantragte eine Stellungnahme des für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Stadtrats Juan Manuel Verdugo. Sie stellte konkrete Fragen zur Anwendung der Gebühr, zum Verfahren für den Zugang zu Ermäßigungen und zu den Informationen, die den Bürgern zur Verfügung gestellt wurden.

Armas stellte klar, dass Fuerteventura Avanza nicht die Existenz einer Vorschrift infrage stellt, die Gemeinden verpflichtet, die Finanzierung der Abfallwirtschaft anzupassen. Ihre Sorge gilt vielmehr den Auswirkungen der neuen Gebührenbescheide auf die Bürger und der Frage, ob diese alle nötigen Informationen erhalten, um zu erfahren, welche Ermäßigungen sie in Anspruch nehmen können.

“Die Einwohner haben das Recht, mehr als eine Erklärung dafür zu verlangen, dass die Gebühr aus rechtlichen Gründen erhöht werden muss. Sie haben das Recht zu erfahren, welche Leistung sie erhalten, wie sie verbessert werden soll und was uns diese Leistung tatsächlich kosten wird”, sagte sie.

Besonders besorgt zeigte sich Peña Armas über den Zugang zu den Ermäßigungen. Die Sprecherin fragte, was mit den Personen geschehen werde, die den ersten Kurs zur Sensibilisierung für Umweltthemen absolviert haben, wie Menschen, die jetzt eine Immobilie erwerben, eine Ermäßigung erhalten können und welche Lösungen es für diejenigen geben werde, die wegen Problemen mit der Information oder dem Antragsverfahren nicht teilnehmen konnten.

Sie sprach auch Fälle wie den von Rentnern mit geringem Einkommen an, die mehrere Immobilien besitzen. Außerdem erinnerte sie daran, dass in der Gemeinde mit mehr als 45.000 Einwohnern rund 5.000 Menschen den Kurs absolviert haben.

Peña Armas zufolge muss die Gemeinde bei der Einführung der neuen Gebühr die unterschiedlichen wirtschaftlichen und persönlichen Lebenslagen berücksichtigen und sich in die Einwohner von Puerto del Rosario hineinversetzen. Das gelte besonders angesichts eines Gebührenbescheids, der für manche Haushalte eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten könne.

Fuerteventura Avanza ist außerdem der Ansicht, dass die von den Bürgern verlangte finanzielle Mehrbelastung mit einer Verbesserung der Müllabfuhr und Abfallwirtschaft einhergehen muss.

“Wir können von den Bürgern keine höhere finanzielle Belastung verlangen, solange der Dienst selbst in einem prekären Zustand ist”, schloss Peña Armas.