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Juan José Rodríguez betont, wie wichtig nationalistische Abgeordnete in Madrid sind: “Wenn man dich braucht, um zu regieren oder etwas zu verabschieden, ruft man dich an – sonst nicht”

Juan José Rodríguez, Listenplatz drei der Kandidatur von Coalición Canaria–Primero Canarias für Las Palmas zum Abgeordnetenkongress, fordert eine stärkere nationalistische Vertretung, um mit dem Staat über die Finanzierung zu verhandeln, die die Kanarischen Inseln benötigen. In einem Interview mit La Voz de Fuerteventura kritisiert der zugleich für Wirtschaft und Finanzen zuständige Gemeindepolitiker von La Oliva, dass Kandidaten landesweit aufgestellter Parteien in Madrid “die Ideen vertreten, die ihnen ihre Chefs vorgeben”. Seine Partei strebe in der Provinz zwei Sitze an. Rodríguez äußert sich auch zur umstrittenen Tourismusabgabe in La Oliva.

Pía Peñagarikano
Juan José Rodríguez betont, wie wichtig nationalistische Abgeordnete in Madrid sind: “Wenn man dich braucht, um zu regieren oder etwas zu verabschieden, ruft man dich an – sonst nicht”

Im Mittelpunkt der Aussagen von Juan José Rodríguez steht die Forderung nach einer starken nationalistischen Vertretung im Abgeordnetenkongress, um über die Finanzierung zu verhandeln, die die Kanarischen Inseln benötigen. Rodríguez steht auf Listenplatz drei der Kandidatur von Coalición Canaria–Primero Canarias für Las Palmas bei der Parlamentswahl am 29. November.

In einem Interview mit La Voz de Fuerteventura erklärt Rodríguez, dass das Gewicht der nationalistischen Abgeordneten bei den Verhandlungen über den nächsten spanischen Staatshaushalt entscheidend sein werde. “Wenn man dich braucht, um zu regieren oder etwas zu verabschieden, ruft man dich an – sonst nicht”, warnt er. Eine stärkere Vertretung würde es seiner Ansicht nach ermöglichen, Investitionen in Straßen, Wasserbau, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Pflege einzufordern.

Als Beispiele nennt der Kandidat das Baskenland und Katalonien, wo nationalistische Parteien ihre territorialen Forderungen mit den verschiedenen Zentralregierungen aushandeln konnten. Er erinnert auch an die kostenlosen Busse auf den Kanarischen Inseln: “Es gab eine Abgeordnete – keine Kanarierin, denn davon gab es mehrere, sondern eine Vertreterin einer nationalistischen Partei –, die die Hand hob, ihre Stimme erhob und sagte: ‚Hört mal, auf den Kanarischen Inseln haben wir Busse.‘”

Zudem kritisiert Rodríguez die Haltung der Kandidaten landesweit aufgestellter Parteien. Ihre Positionen seien von den jeweiligen nationalen Parteiführungen abhängig. “Sie vertreten die Ideen, die ihnen ihre Chefs in Madrid vorgeben”, sagt er. Das Bündnis zwischen Coalición Canaria und Primero Canarias sei dagegen ein Beitrag zur Einheit des Nationalismus angesichts der politischen Polarisierung.

Obwohl er auf Listenplatz drei steht, räumt Rodríguez ein, dass drei Sitze für Las Palmas “schwierig” zu erreichen seien. Ziel seien zwei Mandate.

Er hofft deshalb, dass Teodoro Sosa und María Fernández in den Abgeordnetenkongress einziehen können. Zugleich hebt er die Kandidatur von Nuria Cabrera für den Senat auf Fuerteventura hervor.

Wohnraum und Beschränkungen für den Kauf durch Nichtansässige

Wohnraum ist ein weiterer Schwerpunkt der Kandidatur. Rodríguez spricht sich dafür aus, den Immobilienkauf durch Nichtansässige einzuschränken und dafür eine Ansässigkeit von mindestens zehn Jahren vorauszusetzen. Für den Zugang zu öffentlichem Wohnraum solle eine Mindestwohndauer von zwölf Jahren gelten.

Der Gemeindepolitiker hält diese Änderungen der Vorschriften für geeignet, den Druck auf den Immobilienmarkt zu verringern, räumt jedoch ein, dass sie das Problem nicht allein lösen werden.

In La Oliva würden derzeit 77 öffentliche Wohnungen in Corralejo gebaut; weitere 52 sollten ausgeschrieben werden, erinnert Rodríguez. Zugleich schränkten die Verfügbarkeit von Bauland, die Kosten und Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe die Möglichkeiten für weitere Bauvorhaben ein.

Nicht im gesamten Gemeindegebiet eine Streife verfügbar

Rodríguez fordert außerdem mehr Personal für die Guardia Civil und die Policía Nacional auf Fuerteventura. Die Gemeinden auf Fuerteventura hätten erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihre örtlichen Polizeikräfte zu verstärken und deren Ausrüstung zu verbessern. Der Staat komme dem Sicherheitsbedarf der Insel hingegen weiterhin nicht ausreichend nach, meint er.

“Ich finde, die Gemeinden haben ihren Teil der Arbeit geleistet”, sagt er. Als Beispiel nennt er La Oliva: Dort habe die Gemeinde nach seinen Angaben zu Beginn der Amtszeit über 28 Polizeikräfte verfügt. Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2027 seien nun 60 Stellen für die Policía Local vorgesehen. Hinzu kämen neue Ressourcen und Arbeitsmittel, um den Dienst zu verbessern.

Der Staat habe sich jedoch nicht mit demselben Einsatz eingebracht. “Ich glaube, der Staat hat seinen Teil der Arbeit nicht so geleistet wie wir”, sagt Rodríguez. Manchmal stehe im gesamten Gemeindegebiet von La Oliva keine einzige Streife der Guardia Civil zur Verfügung, kritisiert er.

Die Kanarischen Inseln müssen über ihre Küsten entscheiden

Die Übertragung der Zuständigkeiten für die Küsten zählt für Rodríguez zu den weiteren vorrangigen Forderungen, die er in Madrid vertreten will. Die Kanarischen Inseln sollten über die Verwaltung ihrer Küstengebiete entscheiden können; außerdem müsse die Übertragung der Zuständigkeiten vom Staat abgeschlossen werden, fordert der Kandidat.

Entscheidungen über die Küsten des Archipels sollten auf den Kanarischen Inseln getroffen werden und dessen geografischen, historischen und sozialen Besonderheiten Rechnung tragen.

Die bisherige Übertragung reiche nicht aus, meint Rodríguez. Sie müsse vollständig sein, damit die Institutionen der Kanarischen Inseln die Entscheidungen über ihre Küsten übernehmen könnten.

Tourismusabgabe soll Folgen des Tourismus abfedern

Rodríguez äußert sich auch zur zunächst beschlossenen Tourismusabgabe in La Oliva. Sie beträgt 56 Cent pro Person und Übernachtung. Die Gemeinde rechnet mit Einnahmen von rund sechs Millionen Euro.

La Oliva habe rund 32.000 Einwohner, während täglich etwa 60.000 Menschen in der Gemeinde übernachteten, erklärt er. Diese Differenz mache es notwendig, Dienstleistungen auszubauen, die derzeit von den Einwohnern finanziert würden. “Wir leisten für 60, bekommen aber Mittel für 30”, fasst Rodríguez zusammen.

Er verschweigt weder die rechtlichen Bedenken noch den Widerstand des Tourismusverbands ASOFUER, der Klagen angekündigt hat. Die Gemeinde verfüge jedoch über Argumente, um die Abgabe zu verteidigen.

Rodríguez ist überzeugt, dass andere Gemeinden folgen werden, falls La Oliva die rechtlichen Hürden für die Tourismusabgabe überwindet – angesichts der Finanzierungsmöglichkeiten, die sie bietet. “Ich bin sicher: Wenn das durchkommt, werden viele Gemeinden mitziehen”, sagt er. Die Gemeinde rechne mit jährlichen Einnahmen von rund sechs Millionen Euro. Damit wäre die Abgabe ihre zweitgrößte direkte Einnahmequelle, nach der Grundsteuer (IBI).

Der Gemeindepolitiker ist überzeugt, dass die Tourismusabgabe früher oder später eingeführt wird, sei es auch über eine von der Kanarischen Regierung geschaffene Steuer. “Früher oder später wird sie kommen – auf die eine oder andere Weise”, sagt er.

Man wählt nicht Sánchez, Feijóo oder Abascal, sondern die acht Abgeordneten der Provinz Las Palmas

Zum Schluss ruft Rodríguez dazu auf, sich an der Parlamentswahl am kommenden 29. November zu beteiligen. Er bittet um Unterstützung für Nuria Cabrera bei der Senatswahl und für die Kandidatur von Coalición Canaria–Primero Canarias zum Abgeordnetenkongress.

Er betont, dass die Bürger nicht direkt den nächsten Regierungspräsidenten wählen, sondern die Abgeordneten, die die Provinz Las Palmas vertreten. Daher gehe es um die Wahl zwischen Abgeordneten, die den Vorgaben landesweit aufgestellter Parteien unterlägen, und solchen, deren Entscheidungen – wie er es befürwortet – auf den Kanarischen Inseln getroffen würden.

Quelle: La Voz de Fuerteventura

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