“Für eine echte Demokratie”: Bürgerinnen und Bürger gehen am 26. September auf den Kanarischen Inseln auf die Straße

Ein von Bürgerinnen und Bürgern selbst initiierter Aufruf fordert dazu auf, am kommenden Samstag, dem 26. September, um 12 Uhr auf den verschiedenen Kanarischen Inseln auf die Straße zu gehen. Das Motto lautet “zur Verteidigung der echten Demokratie”. Begleitet wird der Aufruf vom Manifest “Das Gemeinsame verteidigen”.

Der Text regt dazu an, über den Verfall von Rechten nachzudenken, und hält fest: “Ein Recht wird nicht immer dadurch zerstört, dass man es verbietet.” Manchmal reiche es aus, es “auszuhöhlen” oder es “langsam, teuer, demütigend, verdächtig und unzugänglich” zu machen.

Laut Manifest werden Rechte geschwächt, “wenn Armut zur Schuld wird, Migration zur Bedrohung, körperliche Freiheit zum Exzess, Unterschiedlichkeit zum Problem, Sorgearbeit zur Schwäche und Protest zu Unordnung”. Es warnt zudem vor der Vorstellung, “dass manche Leben weniger zählen und deshalb mit weniger Menschlichkeit behandelt werden dürfen”.

Das Dokument kritisiert auch den Einsatz von Angst und Ungleichheit sowie den Umgang mit Menschen, die weniger Macht haben. “Es ist keine Freiheit, mit Angst zu regieren oder Hass zur Identität zu machen. Es ist keine Freiheit, Menschen zu demütigen, die weniger Macht haben”, heißt es im Manifest.

Der Aufruf nimmt außerdem die Arbeit der Institutionen, die Justiz und die öffentliche Debatte in den Blick. Wenn “aus einer Ermittlung eine öffentliche Anklage wird” oder “der Verdacht wie eine vorweggenommene Verurteilung wirkt”, entstehe ein Klima, in dem “die Angst zu sprechen allmählich bestimmt, was gesagt werden kann und worüber man besser schweigt”.

“Und um die Erzählung von der falschen Befreiung zu rechtfertigen, beginnen die Medien, das entsprechende Klima zu schaffen. Sie entscheiden, welcher Schmerz Mitgefühl verdient und welcher Verachtung. Welche Wut berechtigt ist und welche lächerlich gemacht werden soll. Welche Gewalt verurteilt und welche gerechtfertigt wird. Welches Leben als Teil der Bürgerschaft gilt und welches als Problem erscheint.”

Auf den Kanaren, so betonen die Verfasserinnen und Verfasser, “verdrängt Wohnraum”, “garantiert Arbeit kein Auskommen”, “lernt die Jugend, Abschied zu nehmen” und “macht die Bürokratie aus einem Recht eine zermürbende Bewährungsprobe”.

Das Dokument verweist auch auf Probleme rund um Wohnraum, Sozialleistungen, Fürsorge und Arbeitsbedingungen. “Das Recht bricht weg, wenn eine Leistung zu spät kommt und nichts mehr wiedergutmachen kann. Es bricht weg, wenn ein älterer Mensch allein warten muss. Es bricht weg, wenn eine Arbeitnehmerin Hotels am Laufen hält, in denen sie niemals schlafen könnte”, heißt es.

Die Initiatorinnen und Initiatoren betonen, bei der Mobilisierung gehe es “nicht um eine Kampagne”, “nicht um ein Kürzel” und “nicht um eine leere Fahne”, sondern darum, “zu verhindern, dass man uns auch noch die Vorstellung raubt, dass wir das Recht haben, in Würde zu leben”.

Das Manifest endet mit dem Aufruf, am 26. September auf die Straße zu gehen. Ziel seien “Kanarische Inseln, auf denen das Leben kein Wettlauf der Erschöpfung ist”, “auf denen Wohnraum die Menschen nicht verdrängt”, “auf denen Arbeit nicht zerstört” und “auf denen Migration nicht entmenschlicht”.