Puerto del Rosario stimmt neuer Gebührenordnung für den Abschleppdienst zunächst zu – Regelung seit 2004 unverändert

Die Gemeinde Puerto del Rosario hat am Montag in einer Plenarsitzung zunächst die neue Gebührenordnung für den Abschleppdienst zum Transport von Fahrzeugen zu kommunalen Verwahrstellen verabschiedet. Damit können die Regelung und die Gebühren an die heutigen Gegebenheiten der Gemeinde angepasst werden.

Die Zustimmung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 8 der ordentlichen Sitzung des Gemeinderats in Casillas del Ángel. Damit wird eine Regelung aktualisiert, deren Gebühren seit 2004 unverändert geblieben waren.

Aus den Unterlagen zum Vorgang geht hervor, dass die Überarbeitung sowohl nötig ist, weil die Gebühren nicht mehr den heutigen Kosten des Dienstes entsprechen, als auch wegen der stetig gestiegenen Zahl der Fahrzeuge, die aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden.

Zwischen 2018 und 2025 wurden 3.124 Fahrzeuge abgeschleppt. Das entspricht durchschnittlich 390,5 Einsätzen pro Jahr; 2025 waren es 413.

Zu den häufigsten Gründen für solche Einsätze zählen das unzulässige Parken vor dauerhaft ausgewiesenen Grundstückszufahrten, Fahrzeuge ohne Pflichtversicherung, Verkehrsverstöße sowie Fälle, in denen Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum zurückgelassen wurden.

Der Bürgermeister von Puerto del Rosario, David de Vera, erklärte: “Wir aktualisieren eine Regelung, die seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr an die Realität der Gemeinde angepasst wurde. Puerto del Rosario hat sich verändert, ebenso die Anforderungen an Mobilität und Verkehr. Wir brauchen Instrumente, mit denen wir diesen Dienst unter klaren und angemessenen Bedingungen anbieten können.”

De Vera fügte hinzu: “Diese Maßnahme ist Teil unserer Arbeit, verschiedene kommunale Dienstleistungen neu zu ordnen und zu aktualisieren. Sie sollen dadurch mehr Rechtssicherheit erhalten und mit Instrumenten ausgestattet werden, die dem heutigen Funktionieren der Stadt entsprechen.”

Knapp 400 abgeschleppte Fahrzeuge pro Jahr

Die für Verkehr zuständige Gemeinderätin Jenifer Pérez betonte: “Der Abschleppdienst ist notwendig, um die Mobilität zu gewährleisten und bei Situationen einzugreifen, die sich unmittelbar auf die Sicherheit und die angemessene Nutzung des öffentlichen Straßenraums auswirken.”

Pérez erklärte: “Die Zahlen zeigen eine anhaltende Aktivität: Jährlich werden knapp 400 Fahrzeuge abgeschleppt. Deshalb musste eine Gebührenordnung aktualisiert werden, deren Tarife seit 2004 nicht überprüft worden waren. Außerdem galt es, sie an die unterschiedlichen Fahrzeugtypen und die heutigen Anforderungen des Dienstes anzupassen.”

Die für die Änderung erstellte wirtschaftliche Bewertung prüft verschiedene Kriterien für die Festlegung der neuen Gebühren. Dazu zählen die im Gemeindegebiet tatsächlich erfassten Einsätze, die aktuellen Kosten des Dienstes, die Entwicklung des Verbraucherpreisindex seit 2004 sowie der unterschiedliche Materialaufwand beim Abschleppen der jeweiligen Fahrzeugtypen.

Die Gebührenordnung unterscheidet außerdem zwischen dem Abschleppen und Transportieren eines Fahrzeugs einerseits und seiner anschließenden Unterbringung im kommunalen Verwahrdepot andererseits. Für die Verwahrung gilt eine eigene Gebührenregelung.

Vor dem Inkrafttreten folgt die öffentliche Auslegung

Nach der vorläufigen Zustimmung durch den Gemeinderat folgen nun die gesetzlich vorgeschriebenen Schritte der öffentlichen Auslegung und Veröffentlichung. Erst danach kann die Änderung endgültig in Kraft treten.

Auf der Website der Gemeinde ist die derzeit geltende Gebührenordnung für den Abschleppdienst weiterhin im Bereich der Gebührenordnungen veröffentlicht. Mit dem neuen Verfahren soll sie aktualisiert werden.