ASOFUER lehnt Tourismusabgabe in La Oliva ab und warnt: “Eine Steuer wird nicht zur Gebühr, nur weil man sie anders nennt”

Der Verband der Tourismusunternehmen von Fuerteventura (ASOFUER) lehnt die vorläufige Verabschiedung einer Steuersatzung durch die Gemeinde La Oliva entschieden ab. Damit soll eine sogenannte Tourismusabgabe von 0,56 Euro pro Person und Übernachtung in der Gemeinde eingeführt werden.

ASOFUER-Präsident Antonio Hormiga erinnert daran, dass der Verband diese Haltung schon früher vertreten hat. “Wir haben uns öffentlich und bei verschiedenen institutionellen Treffen und Zusammenkünften zu den ernsthaften rechtlichen Zweifeln an einer solchen kommunalen Abgabe geäußert.” Er bedauere daher, dass eine Initiative weiterverfolgt werde, deren rechtliche Grundlage infrage gestellt worden sei und zu der “auf den Kanarischen Inseln bereits ein wichtiger Gerichtsentscheid vorliegt”, betont er.

Für ASOFUER geht es bei der Debatte nicht darum, ob der Tourismus einen finanziellen Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung des Reiseziels leisten sollte. Daran habe der Verband keinen Zweifel. “Der Tourismus muss zweifellos dazu beitragen”, betont er.

Die eigentliche Frage sei, wie dieser Beitrag ausgestaltet werde, welche rechtlichen Garantien es gebe, welchem konkreten Zweck er diene und welcher tatsächliche Nutzen dem Gebiet und seinen Einwohnern zugutekomme.

Der Präzedenzfall Mogán: eine gerichtliche Warnung, die nicht ignoriert werden darf

ASOFUER erinnert daran, dass im vergangenen Juli das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Kanarischen Inseln (TSJC) vom 28. Mai 2026 veröffentlicht wurde. Darin erklärte das Gericht die Satzung zur Tourismusabgabe in Mogán auf Gran Canaria für von Anfang an nichtig und gab damit der Klage des Hotel- und Tourismusverbands von Las Palmas (FEHT) statt.

Das Gericht befand, dass in der Satzung die Dienstleistungen und Aktivitäten, die die Abgabe rechtfertigen sollten, nicht hinreichend konkret benannt wurden. Es stellte infrage, ob sie dem Äquivalenzprinzip entspricht, und warnte davor, dass die Rechtsform einer Gebühr zweckentfremdet werde, um kommunale Einnahmen zu erzielen.

Die Gemeinde Mogán kündigte zwar an, gegen das Urteil vorzugehen, doch “stellt die Entscheidung einen zweifellos bedeutsamen Präzedenzfall dar”, erklärt Hormiga.

Für ASOFUER ist schwer nachvollziehbar, dass die Gemeinde La Oliva trotz dieser Vorgeschichte an einem ähnlichen Modell festhält, statt einen Dialog zu beginnen und rechtlich tragfähigere Alternativen auszuloten.

Eine Gebühr ist keine Steuer – ganz gleich, wie man sie nennt

Dabei handelt es sich weder um eine Frage politischer Auslegung noch um eine terminologische Feinheit. Es ist ein grundlegender rechtlicher Unterschied, der im Allgemeinen Steuergesetz und im Gesetz über die kommunalen Finanzen festgeschrieben ist.

Bei verschiedenen Fachveranstaltungen und Treffen zur Tourismusbesteuerung, an denen Hochschulfachleute und Professoren teilnahmen, wurde genau dieser Unterschied zwischen den beiden Abgabenarten erläutert.

Eine Steuer belastet einen Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, ohne dass eine individuelle Gegenleistung verlangt wird. Eine kommunale Gebühr hingegen muss auf gesetzlich festgelegten Tatbeständen beruhen, etwa auf der Erbringung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen oder auf Aktivitäten, die den Zahlungspflichtigen einen besonderen Vorteil bringen oder sie besonders betreffen. Auch ihre Höhe muss den gesetzlichen Vorgaben zur Bewertung und Kostendeckung entsprechen.

Die Gesetzgebung setzt kommunalen Gebühren konkrete Grenzen. Artikel 21 des konsolidierten Gesetzestextes zum Gesetz über die kommunalen Finanzen verbietet beispielsweise Gebühren für die Reinigung öffentlicher Straßen, die allgemeine öffentliche Überwachung oder den Zivilschutz. Deshalb hält ASOFUER eine gründliche Prüfung der in der Satzung von La Oliva aufgeführten Dienstleistungen für unerlässlich: zu prüfen seien ihr konkreter Bezug zu den Zahlungspflichtigen, die wirtschaftliche Studie zur Begründung der Höhe sowie die rechtliche Grundlage der vorgesehenen Befreiungen.

Es reicht nicht aus, den Tourismus pauschal mit kommunalen Ausgaben in Verbindung zu bringen oder eine Übernachtungsabgabe als Gebühr zu bezeichnen, um ihre rechtliche Natur zu verändern“, betont der Präsident des Unternehmerverbands von Fuerteventura.

ASOFUER stellt den Finanzierungsbedarf der Tourismusgemeinden nicht infrage. Der Verband kenne diesen Bedarf und setze sich dafür ein. Abgelehnt werde jedoch, “dass dieser Bedarf jedes beliebige Erhebungsinstrument außerhalb der gesetzlichen Grenzen rechtfertigen kann”.

ASOFUER befürwortet einen Beitrag des Tourismus – “aber mit konkreten Zielen und überprüfbaren Ergebnissen”

Statt einer allgemeinen Abgabe auf Übernachtungen setzt sich ASOFUER für eine Alternative ein, die besser zu den Nachhaltigkeitszielen und dem tatsächlichen Bedarf des Reiseziels passt: Wo es rechtlich zulässig ist, sollten Gebühren, öffentliche Entgelte oder andere geeignete Instrumente an die Nutzung bestimmter Anlagen und Dienstleistungen sowie an organisierte Besuche und die Betreuung touristisch interessanter Orte geknüpft werden.

Der Verband hält es für völlig angemessen, wenn bestimmte Aktivitäten, Dienstleistungen oder Besuchsformen finanziell zu ihrem Schutz, ihrer Instandhaltung, gezielten Überwachung, ökologischen Wiederherstellung und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen.

Diese Instrumente könnten zudem zwei Funktionen erfüllen, so der Verband: Einnahmen zu generieren und die Besucherströme zu lenken – etwa durch Kapazitätsgrenzen, Reservierungen, die Erfassung der Besucherzahlen und Maßnahmen, die den Druck auf besonders empfindliche Gebiete verringern.

Der Unternehmerverband hebt hervor, dass die Gemeinde La Oliva über ein außergewöhnliches Natur-, Kultur- und Landschaftserbe sowie über besondere Orte und touristische Einrichtungen verfügt, “deren Potenzial für eine nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung untersucht werden sollte”.

Der Verband stellt unmissverständlich klar, dass er weder die Privatisierung öffentlicher Räume noch eine pauschale Gebühr für den Zugang zum Naturerbe befürwortet. “Wir setzen uns für gesetzliche Instrumente zur Verwaltung und Finanzierung ein, die dessen Erhalt und Verbesserung ermöglichen und seine langfristige Nutzung sicherstellen.”

ASOFUER verweist auf die Nachbarinsel Lanzarote und deren Kunst-, Kultur- und Tourismuszentren als interessantes Beispiel. Sie verbinden die Verwaltung besonderer Orte mit touristischen Dienstleistungen, dem Erhalt des kulturellen Erbes und der Erwirtschaftung von Einnahmen.

Laut den Ergebnissen für das Geschäftsjahr 2025 verzeichneten die Zentren knapp drei Millionen Besuche, erzielten einen Umsatz von 52,5 Millionen Euro und führten mehr als 7,5 Millionen Euro an Konzessionsabgaben an die Inselregierung und die begünstigten Gemeinden ab. Davon entfielen rund 5,6 Millionen Euro auf die Gemeinden Haría, Yaiza und Tinajo.

Auch wenn es sich um ein Modell mit eigenen Merkmalen und einer eigenen Größenordnung handelt, “zeigt es, dass die Bewirtschaftung touristischer Ressourcen für die öffentliche Hand erhebliche Einnahmen generieren und zum Erhalt, Schutz und zur Aufwertung des Kulturerbes beitragen kann”.

ASOFUER hält es für sinnvoll, diesen Ansatz zu prüfen und an die Möglichkeiten von Fuerteventura und insbesondere der Gemeinde La Oliva anzupassen.

Es gehe nicht einfach darum, mehr einzunehmen, sondern besser zu wirtschaften. “Ziel muss sein, dass Besucher wissen und wahrnehmen, wozu sie beitragen, dass die Region einen klar erkennbaren Nutzen davon hat und dass die Einwohner tatsächliche Verbesserungen feststellen”, betont Hormiga.

ASOFUER prüft notwendige rechtliche Schritte und bekräftigt seine Dialogbereitschaft

Als repräsentativer Verband der Tourismusunternehmen von Fuerteventura werde ASOFUER nicht tatenlos zusehen, wenn Maßnahmen eingeführt würden, die der Verband für rechtlich fragwürdig hält und die den von ihm vertretenen Sektor unmittelbar betreffen.

Deshalb kündigt der Verband an, die kommunalen Unterlagen eingehend zu prüfen und während der öffentlichen Auslegungsfrist von seinem Recht Gebrauch zu machen, entsprechende Einwände vorzubringen.

Sollte die Satzung in einer aus Sicht des Verbands rechtswidrigen Form bestehen bleiben, werde ASOFUER die entsprechenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren einleiten. Dann sollen die Gerichte über ihre Rechtmäßigkeit entscheiden – wie bereits im Präzedenzfall Mogán.

Diese Haltung bedeutet nicht, dass der Verband die Tür für eine Verständigung schließt. Im Gegenteil: ASOFUER bietet der Gemeinde La Oliva erneut Gespräche und eine gemeinsame Zusammenarbeit an. In einem solchen Rahmen sollten Vertreter der Institutionen, der Unternehmen und Fachleute gemeinsam rechtmäßige Formen eines Tourismusbeitrags, vorrangige Maßnahmen sowie transparente Finanzierungs- und Kontrollmechanismen erarbeiten.

Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftszweig auf Fuerteventura und einer der zentralen Motoren für Wirtschaft und Beschäftigung in der Gemeinde La Oliva. Als strategische Branche schafft er wirtschaftliche Aktivität in zahlreichen Sektoren und muss Teil der Lösungen für die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Region sein.

ASOFUER setzt sich daher für ein wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Tourismusmodell ein, das sich der Gesellschaft Fuerteventuras verpflichtet fühlt – getragen von institutioneller Zusammenarbeit, fachlicher Sorgfalt und der Achtung der Gesetze.