Initiativen auf Fuerteventura warnen vor dem Aufstieg von Vox und der Macht des Kapitals – und rufen zum gesellschaftlichen Widerstand auf: “Rechte sind nicht für immer garantiert”

Für echte Demokratie einzutreten und den Verlust sozialer Rechte aufzuzeigen – das war der rote Faden der Kundgebung. Wegen der geringen Beteiligung der Bevölkerung blieb es auf Fuerteventura bei einer Versammlung, statt zu einer Demonstration zu werden. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Gruppen, die sich täglich für Rechte und öffentliche Dienstleistungen einsetzen, waren jedoch vor Ort.

Der Koordinator auf Fuerteventura, Rafa Marrero, führte durch die Beiträge der Gruppen. Den Auftakt machte eine Vertreterin einer Gewerkschaft, die in zahlreichen Bereichen stark vertreten ist. Comisiones Obreras richtete den Fokus auf Wohnen, Gesundheit, Gleichstellung und Bildung. Lizeth Rivera erklärte, “eine vollständig echte Demokratie kann es nicht geben, wenn Menschen arbeiten und sich trotzdem kein menschenwürdiges Leben leisten können”. Zugleich hob sie die gemeinsame Organisation als Mittel zur Verteidigung von Rechten hervor.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war die Gesundheitsversorgung. Óscar Hernández von Salud y Sonrisas fasste die Probleme auf Fuerteventura in drei Worten zusammen: “warten, zahlen und reisen”. Die Gruppe prangerte lange Wartezeiten an, ebenso die Notwendigkeit, privatärztliche Sprechstunden aufzusuchen, wenn die öffentliche Versorgung nicht rechtzeitig verfügbar ist, sowie Reisen auf andere Inseln für bestimmte Untersuchungen oder Behandlungen. “Wir wollen kein Ticket, um medizinisch versorgt zu werden. Wir wollen Fachärzte hier, Untersuchungen hier und Behandlungen hier”, forderte ihr Vertreter. Zudem verlangte er mehr Fachkräfte, Spezialistinnen und Spezialisten sowie Ressourcen für Fuerteventura.

In diesem Zusammenhang forderte Rafa Marrero eine öffentliche Gesundheitsversorgung und kritisierte die bereits stattfindende Privatisierung durch Vereinbarungen mit privaten Einrichtungen. Als Beispiel nannte er die Bettenpreise im Hospital Negrín, das der Stufe 7 zugeordnet sei. Vereinbarungen würden hingegen mit anderen Krankenhäusern geschlossen, etwa mit dem San Roque, das der deutlich niedrigeren Kategorie 4 angehöre. Dennoch, betonte er, sei der Preis pro Bett dort höher.

Bildung prangert “institutionelle Vernachlässigung” an

Aus dem Bildungsbereich sprach die Lehrerin Yasmina Sánchez von “institutioneller Vernachlässigung”. Sie forderte bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte angesichts zunehmender Bürokratie, einer wachsenden Arbeitsbelastung und emotionalen Beanspruchung sowie fehlender anerkannter Zeit, um sich angemessen um die Schülerinnen und Schüler zu kümmern.

Zudem wurde verlangt, das Kanarische Bildungsgesetz einzuhalten, das Investitionen in Höhe von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Bereich vorsieht. Außerdem brauche es mehr Ressourcen, um Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf zu unterstützen und der Vielfalt in den Klassen gerecht zu werden.

“Öffentliche Bildung von hoher Qualität ist ein Grundrecht in einem demokratischen Staat”, erklärte die Vertreterin aus dem Bildungsbereich. Sie kritisierte außerdem die Auslagerung von Dienstleistungen und die ihrer Ansicht nach fortschreitende Verschlechterung des öffentlichen Bildungswesens.

Wohnen: “Keine weiteren Häuser ohne Menschen und keine weiteren Menschen ohne Wohnung”

Pau Valverde vom Sindicato de Inquilinas de Fuerteventura warnte vor den Schwierigkeiten junger Menschen, sich angesichts hoher Mieten und niedriger Löhne eine eigene Wohnung leisten zu können. Besonders hob sie die Lage von Frauen und Migrantinnen und Migranten hervor.

Die Gruppe forderte staatliche Eingriffe in die Mietpreise, Maßnahmen gegen die Anhäufung von Wohnraum, die Rückführung leer stehender Immobilien in den Wohnungsbestand, um das öffentliche Angebot auszubauen, sowie Änderungen bei der touristischen und befristeten Nutzung von Wohnungen.

“Wohnen ist ein Recht, kein Luxus”, sagte sie und schloss mit dem Aufruf: “Keine weiteren Häuser ohne Menschen und keine weiteren Menschen ohne Wohnung.”

Auch die “kapitalistische Spekulation” rückte die Gewerkschaft in den Mittelpunkt. Sie entziehe der Bevölkerung grundlegende Rechte.

Feministisches Netzwerk warnt vor Rückschritten bei Rechten und Aufrufen zu “Staatsstreichen”

Das Feministische Netzwerk von Fuerteventura gehörte am Vormittag zu den deutlichsten Stimmen. Lilian Concepción und Catherine erklärten, Rechte wie das Recht auf Wohnen und menschenwürdige Arbeit, auf Gesundheit und Bildung, auf Pflege sowie darauf, über das eigene Leben und den eigenen Körper zu bestimmen, seien noch immer nicht für alle Menschen gleichermaßen gewährleistet.

“Grundlegende Rechte hätten niemals zu einem Privileg werden dürfen”, erklärten sie in einem Manifest, das sie mit zwei Stimmen vortrugen. Ungleichheiten wirkten sich je nach Herkunft, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, behinderungsbedingten Barrieren oder sozialer Klasse unterschiedlich aus.

Das Feministische Netzwerk lenkte außerdem den Blick auf den Aufruf eines pensionierten Oberstleutnants in derselben Woche, die Streitkräfte sollten eine provisorische Notstandsregierung bilden.

“Was wir in diesen Tagen gehört haben, ist kein Vorschlag für eine Verfassungsreform im Rahmen der demokratischen Regeln”, erklärten sie. “Es ist ein Aufruf, dass die Streitkräfte die Macht übernehmen. Es ist ein Aufruf zu einem Staatsstreich.”

“Manchmal glauben wir, dass Rechte, sobald sie erkämpft sind, für immer bestehen bleiben. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass es nicht so funktioniert”, warnten sie.

Dabei erinnerten sie an jene, die sich für diese Rechte organisiert und gekämpft hätten und “verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet” worden seien.

Zudem riefen sie dazu auf, Äußerungen nicht als normal hinzunehmen, die Migrantinnen und Migranten zur Zielscheibe machten, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schürten oder die Rechte von Frauen und LGTBIQ+-Menschen infrage stellten. “Der Faschismus hat immer weniger Hemmungen und gewinnt zunehmend Raum”, schlossen sie.

Vox, die extreme Rechte und die Sorge, dass sie “schon hier sind”

Auch der Aufstieg von Vox und die zunehmende Verbreitung rechtsextremer Positionen sorgten im letzten Teil der Kundgebung für Gesprächsstoff.

Jimmy Hernández von Arena y Laurisilva zeigte sich tief betrübt über die geringe Beteiligung an der Kundgebung an diesem Samstag und äußerte die Sorge vor möglichen Rückschritten bei Rechten und Freiheiten. Er rief die Bevölkerung dazu auf, sich zu beteiligen, sich zu organisieren und dem Faschismus entgegenzutreten. Zum Abschluss warnte er: “Sie sind schon hier.”