Drago Canarias tritt am 29. November zu den spanischen Parlamentswahlen an

Am Samstag, dem 10. Oktober, kam das Nationale Sekretariat von Drago Canarias in La Oliva auf Fuerteventura zusammen, um die für den 29. November angesetzten Wahlen zu erörtern. Das höchste Parteigremium beschloss, bei den Parlamentswahlen mit eigener Marke, Identität und Überzeugung anzutreten.

Seit ihrer Gründung legt Drago Canarias der kanarischen Bevölkerung gegenüber offen dar, welche Positionen die Partei vertritt und ob sie mögliche Vereinbarungen mit anderen Bündnissen eingeht – aufrichtig und bescheiden. Deshalb halten wir es nach der Sitzung an diesem Samstag für unerlässlich, der Bevölkerung unsere Analyse und die Gründe für die Entscheidung mitzuteilen, bei den Parlamentswahlen anzutreten.

Die Instrumentalisierung der vorgezogenen Wahl

Die PSOE ist in Spanien seit mehr als acht Jahren an der Regierung: von 2018 bis 2019 allein mit Unterstützung von außen, von 2020 bis 2023 in einer Koalition mit Unidas Podemos und seit 2023 bis heute im plurinationalen Bündnis Sumar.

In dieser Zeit, insbesondere zwischen 2020 und 2023, verfügte die Koalitionsregierung im Kongress über eine Mehrheit und hätte Gesetze zum Thema Wohnen verabschieden können. Das tat sie jedoch nicht. Damit ließ sie die Bevölkerung Spaniens und der Kanarischen Inseln ohne Schutz vor Zwangsräumungen sowie vor den exponentiell steigenden Kauf- und Mietpreisen für Wohnraum.

Sie beschloss weder eine Beschränkung noch ein Verbot des Wohnungskaufs zu Spekulationszwecken. Auch ergriff sie keine wirksamen, abschreckenden steuerlichen Maßnahmen für Großvermieter, die der breiten Bevölkerung den Zugang zu einem so grundlegenden Recht wie einem Zuhause erleichtert hätten. Deshalb sind wir der Ansicht, dass die PSOE die vorgezogene Wahl auf unlautere Weise nutzt, um weitere Verluste an Wählerunterstützung zu verhindern, die sich in sämtlichen Umfragen abgezeichnet hatten.

Zudem gab die Koalitionsregierung aus PSOE und Sumar – Izquierda Unida, Más Madrid, Comunes und Movimiento Sumar – zahlreiche weitere Gründe, an ihrer tatsächlichen Regierungsfähigkeit zu zweifeln: drei Jahre in Folge ohne verabschiedeten Staatshaushalt, eine unterwürfige Haltung gegenüber der marokkanischen Regierung, die beim Kurswechsel in der Westsahara-Frage deutlich wurde, das Im-Stich-Lassen der Bevölkerung von Ceuta und der Migrantinnen und Migranten sowie wiederholte Blockaden im Kongress, weil dieselben Parteien ihre Unterstützung verweigerten, die 2023 die Amtseinsetzung der Regierung ermöglicht hatten.

Man muss nur daran erinnern, dass der Kongress wichtige Dekrete wie jenes zur Erhöhung der Renten aufgehoben hat. Gesetze wie die Verkürzung der Arbeitszeit oder die Reform des Ausländergesetzes ließ er scheitern. Das sogenannte Knebelgesetz konnte er nicht angehen, und seit November 2025 blockiert eine der Parteien, die die Regierungsbildung ermöglicht hatten – die rechte Partei Junts –, sämtliche Gesetze der Regierung.

Besonders hinweisen möchten wir auf eine Entscheidung, die die Kanarischen Inseln unmittelbar betrifft: den einseitigen Kurswechsel in der Westsahara-Frage im Jahr 2022. Ohne den Kongress, die eigenen Koalitionspartner oder die Kanarische Regierung zu konsultieren, gab der Regierungspräsident die historische Position Spaniens auf und unterstützte den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara. Damit verriet er das Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Resolutionen der Vereinten Nationen. Der Kongress selbst lehnte diese Entscheidung ab und ließ die PSOE damit allein. Besonders die Kanarischen Inseln bekommen die Folgen zu spüren – wegen ihrer Nachbarschaft zu diesem Gebiet, etwa bei der Abgrenzung ihrer Gewässer oder der Steuerung der Migrationsbewegungen.

Hinzu kommt, dass mit der vorgezogenen Wahl auch der Gesetzentwurf wegfällt, der sahrauischen Menschen, die unter spanischer Verwaltung geboren wurden, die spanische Staatsangehörigkeit verleihen sollte. Der Kongress hatte ihn erst vor einem Monat verabschiedet; die Zustimmung des Senats stand noch aus. Damit bleibt eine historische Schuld erneut unbeglichen.

Nach dieser kurzen Darstellung ist klar: Unsere Einschätzung bei Drago Canarias, dass die PSOE aus Opportunismus handelt, ist zutreffend. Viele Gesetze scheiterten, deren Verabschiedung der breiten Bevölkerung der Kanarischen Inseln und ihrer Kaufkraft Erleichterung verschafft hätte.

Drago Canarias wurde gegründet, um eine Alternative zu dieser Art zu bieten, Politik zu verstehen und zu betreiben – und zu jenen, die das Leid und den Schmerz großer Teile der kanarischen Gesellschaft ihren Parteiinteressen unterordnen.

Das Erstarken der extremen Rechten

Zusammenfassend sind wir der Ansicht, dass der Aufstieg der extremen Rechten und ihr Einfluss auf die breite Bevölkerung der Kanarischen Inseln einerseits auf die Unfähigkeit der Koalitionsregierung zurückzuführen sind, alltägliche Probleme zu lösen: den Zugang zu Wohnraum, die steigenden Lebenshaltungskosten und die fehlende Sicherheit, eine Gegenwart und Zukunft unter Bedingungen grundlegender Würde gestalten zu können.

Andererseits liegt es am eklatanten Mangel an Selbstkritik bei den spanischen und kanarischen Parteien des sogenannten linken Spektrums außerhalb der PSOE. Sie verharren in Untätigkeit und schweigen zu den Korruptionsfällen der PSOE, der Unterordnung unter Marokko, den Armuts- und Ausgrenzungsquoten sowie der Verrohung des politischen Lebens – um nur einige Beispiele zu nennen. Dieser Mangel an Selbstkritik und gesellschaftlichem Engagement führt dazu, dass Teile der Bevölkerung in reaktionären Positionen eine Antwort auf ihre Unzufriedenheit und auf ein System suchen, von dem sie sich nicht vertreten fühlen.

Deshalb benennt Drago Canarias trotz der Kritik und der systematischen Schikanen durch politische Ableger aus Madrid und ihnen nahestehende Medien stets Ungerechtigkeiten und Respektlosigkeiten gegenüber der kanarischen Bevölkerung – unabhängig davon, von wem sie ausgehen.

Wir arbeiten in allen Bereichen und Foren, an denen wir teilnehmen, an einer souveränen, kanarischen und progressiven Alternative.

Drago Canarias als politische Alternative

Wir sind daher fest davon überzeugt, dass ein Stimmzettel von Drago Canarias am 29. November den Menschen Hoffnung geben und dazu beitragen wird, das Erstarken der extremen Rechten aufzuhalten. So erhalten viele Menschen eine Wahlmöglichkeit, die sich weder von den extremistischen rechten und ultrarechten Organisationen noch von den spanischen Organisationen mit Sitz in Madrid vertreten fühlen. Auch jene, die sich nationalistisch nennen, aber diesen Organisationen unterordnen oder die Vorteile von Unternehmern über die Interessen der sozialen Mehrheit stellen, vertreten diese Menschen nicht. Stattdessen können sie eine saubere und unabhängige kanarische politische Kraft wählen, die ausschließlich den Interessen der Menschen verpflichtet ist, die auf den Kanarischen Inseln leben.

Drago Canarias leistet in allen Gebieten des Archipels intensive Arbeit in den Bereichen Aktivismus, Bewusstseinsbildung und Organisationsaufbau. Über die verschiedenen territorialen Einheiten und Sprecherinnen und Sprecher will die Partei Verbände und Initiativen anhören, Probleme aus erster Hand kennenlernen und Vorschläge für Veränderungen machen.

Kurz gesagt: Drago Canarias ist die einzige verlässliche Alternative, wenn es darum geht, den Tourismus zurückzufahren, die wirtschaftliche Diversifizierung zu fördern, den Kauf von Wohnraum zu Spekulationszwecken einzuschränken, für die Souveränität über unsere Hoheitsgewässer zu kämpfen, Zuständigkeiten für Küsten und Flughäfen zu übernehmen und auszuüben sowie ein Wohnsitzgesetz auf den Weg zu bringen – und all das transparent und mit Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung.

Die Spitzenkandidaten für die Wahlkreise zum Abgeordnetenhaus

Die Liste für den Wahlkreis der westlichen Inseln – die Provinz Santa Cruz de Tenerife – wird von Alberto Rodríguez angeführt. Er ist Gemeinderatsmitglied in Aguere (San Cristóbal de La Laguna), verfügt über umfangreiche Erfahrung als Abgeordneter im Abgeordnetenhaus und ist Opfer eines zwischen rechten und linken spanischen Kräften abgestimmten Lawfare geworden.

Die Liste für den Wahlkreis der östlichen Inseln – die Provinz Las Palmas – führt Héctor Morán an, der bei Drago Canarias für Organisation und Konföderalität zuständig ist. Er verfügt über umfangreiche fachliche und politische Erfahrung im Abgeordnetenhaus und im Ministerium für Arbeit und Sozialwirtschaft.

Beide werden den Vorschlag anführen, der den Kanarischen Inseln die Stimme zurückgeben soll, die ihnen durch Überläufertum sowie durch die spanische Politik und Justiz genommen wurde.

Die Kanarischen Inseln als Nation werden nie wieder zum Schweigen gebracht.