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Sozialistischer Europaabgeordneter López Aguilar warnt vor Gefahr für Fördermittel der Kanaren nach dem 29N

“Europa wird nicht wiederzuerkennen sein”, warnte der sozialistische Europaabgeordnete in Gran Tarajal, falls Spanien nach der Parlamentswahl nicht länger ein Gegengewicht zur Rechten und zur extremen Rechten bildet. López Aguilar verteidigte die Migrationspolitik von Pedro Sánchez, warnte vor einer Gefährdung der Hilfen für die Gebiete in äußerster Randlage, “wenn sich das Periskop nach rechts dreht”, und machte PP und Vox dafür verantwortlich, Maßnahmen der Zentralregierung zur Bewältigung der Wohnungskrise zu blockieren.

Pía Peñagarikano
Sozialistischer Europaabgeordneter López Aguilar warnt vor Gefahr für Fördermittel der Kanaren nach dem 29N

Juan Fernando López Aguilar ist der Ansicht, dass das Ergebnis des 29N das politische Kräfteverhältnis in der Europäischen Union verändern kann.

In einem Interview mit La Voz de Fuerteventura verteidigte er die Rolle der Regierung von Pedro Sánchez angesichts des Vormarschs der Rechten und der extremen Rechten. Eine politische Wende in Spanien würde jene Politik stärker gefährden, die Europa seiner Ansicht nach ausmacht: Zusammenhalt, Solidarität und den Abbau von Ungleichheiten.

Als Beispiel für den migrationspolitischen Kurswechsel in Europa nannte López Aguilar den Plan der dänischen Regierung unter der Führung der Sozialdemokratin Mette Frederiksen. Dänemark und vier weitere EU-Staaten verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung eines Zentrums, in das Menschen mit Abschiebungsanordnung gebracht werden sollen. Die Überstellungen sollen 2027 beginnen. “Ich habe mich entschieden dagegen ausgesprochen, ich halte das für eine Schande”, sagte der Europaabgeordnete. Eine Entwicklung in diese Richtung könne zu einem “Albtraum” werden, warnte er.

López Aguilar ist der Auffassung, dass es sich um eine Abschiebung handelt, wenn jemand gegen seinen Willen in ein Land gebracht wird, aus dem er nicht stammt und durch das er auch nicht gereist ist. “Man muss dem Machthaber Geld zahlen, damit er die Person aufnimmt”, sagte er. Er ging noch weiter und bezeichnete die Zahlung als “Bestechung”. Den Regierungen, die den Plan unterstützen, warf er vor, diese Menschen aus dem Blickfeld Europas fernhalten zu wollen. “Das ist eine Schande”, betonte er.

Dem stellte er den Kurs der Regierung von Pedro Sánchez gegenüber: “Ich bin stolz darauf, dass Spanien ein Gegengewicht und eine Alternative ist.”

Mit Blick auf die Ankunft von Flüchtlingsbooten auf El Hierro verteidigte er die derzeitigen Verlegungen auf das spanische Festland und forderte, dass auch die Mitgliedstaaten diese Verantwortung teilen.

Auf die Frage nach zusätzlichen Mitteln für den Umgang mit Migration auf den Inseln sagte er, in den EU-Haushalt für 2027 sei eine Änderung am Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds aufgenommen worden. Damit sollten Aufnahme sowie rechtliche und medizinische Betreuung finanziert werden.

Die Fördermittel, um die es für die Kanaren geht

López Aguilar warf der europäischen Rechten und extremen Rechten vor, Verteidigung und Sicherheit zur Priorität des nächsten EU-Haushalts machen zu wollen. Als Beispiel nannte er den Druck, die Militärausgaben der Mitgliedstaaten auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Das zusätzliche Geld würde seiner Ansicht nach letztlich dafür verwendet, mehr Waffen in den USA zu kaufen.

Er verteidigte die Ablehnung dieser Erhöhung durch Pedro Sánchez und warnte, dass bei einer solchen Ausrichtung in Brüssel die Agrarpolitik, die Regionalfonds und die speziellen Fördermittel, von denen die Kanaren abhängen, gefährdet wären. Dazu zählten POSEI, die Fischereifonds und die Interreg-Programme. “Das wäre eine Katastrophe für die Kanaren”, sagte er.

Wohnraum und Investmentfonds

Zur Wohnungsnot in Spanien befragt, machte López Aguilar PP und Vox dafür verantwortlich, mit ihren Gegenstimmen die Maßnahmen der Regierung zu behindern. Zugleich kritisierte er das Vorgehen der Kanarischen Regierung in diesem Bereich.

Auch in Brüssel brachte er das Thema zur Sprache. Der freie Kapitalverkehr habe es Investmentfonds erleichtert, Wohnraum aufzukaufen und den Zugang dazu zu verteuern – besonders auf den Kanaren. Die EU müsse Beschränkungen einführen, um solche spekulativen Käufe einzudämmen, sagte er.

Als Beispiele nannte er außerdem Wohnbauprojekte in La Oliva und Puerto del Rosario, die bereits eine EU-Finanzierung erhalten hätten und zu den entsprechenden Vorhaben auf Fuerteventura zählten.

Abschließend rief López Aguilar zur Mobilisierung am 29N auf. Er bat um Stimmen für Paloma Hernández, die ihren Sitz im Senat für Fuerteventura verteidigen will, sowie für die sozialistische Liste zum Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Las Palmas, auf der der Majorero Pedro Sosa den vierten Platz belegt. Er appellierte an “die Kraft der Menschen” – den Slogan der Kampagne – und zeigte sich überzeugt, dass eine hohe Wahlbeteiligung am 29N die Prognosen widerlegen könne. “Die Mobilisierung ist entscheidend”, sagte er zum Schluss.

Quelle: La Voz de Fuerteventura

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