Esther Hernández will die Wohnungsnot auf Fuerteventura im Senat “auf die nationale Agenda setzen”

Esther Hernández Marrero, Kandidatin der Partido Popular für den Senat auf Fuerteventura, will die Wohnungsproblematik auf die nationale Agenda setzen. Nach der nächsten Wahl am 29N soll sie eines ihrer wichtigsten Anliegen in der Zweiten Kammer sein.

Hernández betont, dass die Insel unter einer besorgniserregenden Wohnungsnotlage leidet. Nötig seien staatliche Investitionen, verfügbares Bauland, institutionelle Zusammenarbeit und weniger bürokratische Hürden.

“Wir sollten eines nicht als normal hinnehmen: dass jemand auf Fuerteventura arbeiten kann und trotzdem keine Wohnung zum Leben findet. Wohnen ist keine Laune, sondern ein Recht – damit man selbstständig leben, eine Familie gründen oder sich hier eine Zukunft aufbauen kann”, erklärt die Kandidatin der Partido Popular.

Die Lösung dieses schwerwiegenden Problems lasse sich “nicht mit zwei beinahe improvisierten Dekreten erreichen, wie sie Pedro Sánchez im Alleingang und ohne Zustimmung der gesetzgebenden Kammer verabschiedet hat, die alle Spanierinnen und Spanier vertritt. Auch ein Verbot per Gesetz hilft nicht – es hat lediglich den besonders Schutzbedürftigen geschadet. Die Wohnungsnot in Spanien lässt sich nur mit tatsächlicher staatlicher Finanzierung für den Bau öffentlicher und bezahlbarer Wohnungen lösen”, betont sie.

Hernández erinnert daran, dass in acht Jahren sozialistischer Regierungsführung auf diesem Gebiet kaum Fortschritte erzielt worden seien. Auf Fuerteventura sei das Engagement nicht nur eindeutig unzureichend gewesen: “Die Wohnungsangebote werden den Bürgerinnen und Bürgern frühestens in der nächsten Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Einige Vorhaben wurden noch nicht einmal in Angriff genommen und es gibt auch keinen Termin dafür”, erklärt die Kandidatin.

“Was haben diejenigen in diesen acht Jahren getan, die behaupten, die Schwächsten und den Sozialstaat zu verteidigen, aber nicht verhindert haben, dass Familien mit Kindern wegen einer Zwangsräumung auf der Straße landen?”, fragt die Kandidatin.

Dem hält sie das Versprechen von Alberto Núñez Feijóo entgegen, das Wohnungsproblem in Spanien anzugehen: landesweit eine Million öffentliche Wohnungen zu schaffen.

Kritik am Wohnraumgesetz von 2023

Esther Hernández verweist außerdem auf die negativen Auswirkungen des Gesetzes 12/2023 über das Recht auf Wohnen. Es habe große Rechtsunsicherheit geschaffen und Tausende Wohnungen sowohl landesweit als auch auf Fuerteventura dem traditionellen Mietmarkt entzogen.

“Nach Inkrafttreten des Gesetzes entschieden sich viele Eigentümer angesichts übermäßiger Belastungen, fehlenden Schutzes bei Mietausfällen und der Schwierigkeiten, ihre Immobilie zurückzubekommen, dafür, sie vorübergehend zu vermieten oder zu verkaufen”, erklärt die Kandidatin. Diese Entwicklung habe “direkt den Mieterinnen und Mietern geschadet, besonders jungen Menschen und Familien in schwierigen Verhältnissen, weil die verlangten finanziellen Voraussetzungen verschärft wurden”.

Angesichts des “Scheiterns” der Politik von Pedro Sánchez erinnert Esther Hernández an die Zusagen der Partido Popular.

“Immer wenn wir regieren, zeigen wir durch Taten und nicht durch Worte, dass wir unsere Zusagen einhalten. Nach dem 29N werden wir es wieder tun”, schließt die Kandidatin.