Pau Valverde (Mieterinnenverband Fuerteventura): “Wenn das PP-Vox-Bündnis gewinnt, wird es auf dem Wohnungsmarkt viel schlimmer”

Der Einsatz der Bevölkerung ist unerlässlich, um die Wohnungspolitik zu verändern – unabhängig davon, wer regiert. Das sagt Pau Valverde vom Mieterinnenverband Fuerteventura im Interview mit La Voz de Fuerteventura. Wer auch immer die für den 29. November angesetzten nächsten Parlamentswahlen gewinne, werde “das Problem nicht lösen”. Die Lage könne sich sogar verschlimmern, betont Valverde: “Wenn das PP-Vox-Bündnis gewinnt, wird es auf dem Wohnungsmarkt noch schlimmer, viel schlimmer.”

Deshalb ruft Valverde zu gemeinsamem Engagement auf: “Nur wenn die Menschen mobilisieren und auf der Straße kämpfen, wird sich etwas ändern.”

Der Basisverband hat für den 11. November nicht nur zur landesweiten Arbeitsniederlegung aufgerufen, sondern auch zu einer Kundgebung auf Fuerteventura. Sie soll um 11 Uhr vor der Inselvertretung der spanischen Staatsverwaltung in Puerto del Rosario stattfinden.

Unter dem Motto “Würdiger Wohnraum, würdige Arbeit, ein würdiges Leben” stehe der Aufruf am Ende jahrelanger Arbeit der Wohnungsbewegung, erklärt Valverde. In den vergangenen Wochen habe sich die Entwicklung durch die Zwangsräumung und den anschließenden Tod von Mari Carmen beschleunigt und stärker in den Blick der Öffentlichkeit gerückt.

Nur 2 % der Mietwohnungen sind öffentlich

Pau Valverde sieht angesichts der Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden, und der unzureichenden Reaktion der Behörden “mehr als genug Gründe”, sich am Streik am 11. November zu beteiligen.

Zu den Forderungen an die Zentralregierung gehört, in den Immobilienmarkt einzugreifen und die Immobilien der Sareb in kommunale öffentliche Verwaltung zu überführen – mit erschwinglichen Mieten und der Garantie, dass sie dauerhaft zum öffentlichen Wohnungsbestand gehören. “Öffentlicher Wohnraum für immer”, fasst Valverde zusammen. Außerdem spricht sich der Verband dafür aus, den Erwerb von Immobilien durch sogenannte Geierfonds zu verbieten.

Valverde, der auch als Kunsthandwerker arbeitet, betont, dass landesweit “nur 2 % der Mietwohnungen öffentlich sind, während es in Frankreich 20 % und in den Niederlanden 40 % sind”.

Zu den Bedenken kleiner Vermieterinnen und Vermieter stellt Valverde klar, dass der Mieterinnenverband kein Problem mit Menschen habe, die eine oder zwei Wohnungen besitzen und vermieten, um ihr Einkommen aufzubessern. Etwas anderes sei es, wenn Menschen mit mehr Immobilien diese zur Spekulation nutzten.

Von der Kanarischen Regierung fordert der Verband vor allem, angespannte Wohnungsmarktgebiete auszuweisen.

Valverde fordert die Regionalregierung auf, ihre Zuständigkeiten zu nutzen, um in den Markt einzugreifen und den öffentlichen Wohnungsbestand auszubauen. Zugleich kritisiert Valverde die Arbeit des Kanarischen Wohnungsinstituts, das “nicht einmal weiß, wie viele Wohnungen in seiner Zuständigkeit stehen”. Den verschiedenen Behörden wirft Valverde vor, ihre Aufgaben zu vernachlässigen.

Auch beim Einfluss von Ferienunterkünften auf das Angebot an dauerhaftem Wohnraum bezieht Valverde klar Stellung: Wenn Wohnungen aus dem langfristigen Mietmarkt genommen würden, verdränge das Einwohnerinnen und Einwohner und treibe die Preise nach oben. “Wohnen darf kein Geschäft sein”, betont Valverde. In Gemeinden wie La Oliva sei beispielsweise “die Hälfte der vermieteten Wohnungen Ferienwohnungen, touristische Unterkünfte”.

“Nur 2 % der Mietwohnungen sind öffentlich, während es in Frankreich 20 % und in den Niederlanden 40 % sind.”

Kritik an CCOO und UGT

Pau Valverde übt auch Kritik an den Gewerkschaften CCOO und UGT. Sie hätten auf Fuerteventura beschlossen, am 29. November eine eigene Kundgebung zu veranstalten. Diese soll um 17.30 Uhr stattfinden, statt sich dem Aufruf der Wohnungsbewegung für 11 Uhr anzuschließen.

Beide Organisationen seien eingeladen worden, sagt Valverde. Sie hätten jedoch lieber eigene Aktionen angekündigt und damit versucht, “die Arbeit, die wir seit Jahren leisten, für sich zu vereinnahmen”.

Zudem hätten sich Comisiones Obreras und UGT – ebenso wie andere Gewerkschaften – “gezwungen gesehen, auf den Zug dieses Aufrufs aufzuspringen”. Dieser sei von Mieterinnenverbänden in ganz Spanien und anderen Wohnungsorganisationen ausgegangen.

“Bei keiner der Kundgebungen, die wir auf Fuerteventura oder anderswo veranstaltet haben, sind Comisiones Obreras und UGT aufgetaucht, um zu sagen: Wir sind hier, wir unterstützen euch und stehen an eurer Seite, hinter euch”, betont Valverde.

“Besorgnis” über ein Bündnis von PP und Vox

Mit Blick auf die Wahlen am 29. November äußert Valverde Sorge vor einer möglichen Regierung aus PP und Vox. “Hoffentlich gewinnt dieses Bündnis selbstverständlich nicht, denn dann wird es beim Thema Wohnen noch schlimmer, viel schlimmer.”

Diese Warnung gelte auch für Renten, Gesundheitsversorgung und Bildung. PP und Vox verträten die Interessen des Großkapitals, sagt Valverde. Dieses wolle nur Reichtum anhäufen und es sei ihm gleichgültig, ob Menschen stürben oder auf der Straße leben müssten.

Zugleich kritisiert Valverde die Arbeit der Regierung von Pedro Sánchez und bezweifelt, dass sich die Wohnungsnot allein durch Wahlen lösen lässt. “Ich persönlich vermute, dass sich das Wohnungsproblem nicht so lösen wird, wie wir es uns wünschen – egal, wer gewinnt”, sagt Valverde.

Deshalb brauche es Organisation und anhaltenden Protest.

Valverde erinnert daran, dass die heutigen Arbeits- und Sozialrechte durch gemeinsamen Druck erkämpft worden seien, und schließt mit einem Aufruf zur Mobilisierung: “Nur wenn wir kämpfen, erreichen wir etwas.”