Puerto del Rosario kündigt vorläufige “historische Einsparung” von fast einer Million Euro bei der neuen Abfallgebühr an
Eine allgemeine Ermäßigung von 30 Prozent und ein umfangreiches Paket sozialer und ökologischer Vergünstigungen sorgen dafür, dass Tausende Gebührenpflichtige deutlich weniger zahlen. In Fällen wie bei kinderreichen Familien kann die Rechnung um bis zu 50 Prozent sinken. Die Gemeindeverwaltung betont, den gesetzlichen Vorgaben des Abfallgesetzes 7/2022 strikt nachzukommen und zugleich ein ausgewogenes Gebührensystem geschaffen zu haben, das Familien und kleine und mittlere Unternehmen im Gemeindegebiet schützt. Das Dezernat für Wirtschaft und Finanzen weist darauf hin, dass die aktuellen Zahlen vorläufig sind, da die Verwaltung weiterhin intensiv die von Bürgerinnen und Bürgern gestellten Anträge auf Vergünstigungen bearbeitet.
Die Gemeinde Puerto del Rosario hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung vorläufige Zahlen zum Gebührenverzeichnis der neuen Gebühr für die Abholung fester Siedlungsabfälle (TRRSU) für das Jahr 2026 vorgelegt. Dank einer sorgfältigen Gebührenverwaltung und mit besonderem Augenmerk auf soziale Belange habe die Gemeindeverwaltung die Auswirkungen dieser neuen Pflichtabgabe abmildern können. Die vorläufige direkte Nettoentlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen im Gemeindegebiet wird auf 962.917,93 Euro beziffert.
Statt der ursprünglich theoretisch veranschlagten Bruttoeinnahmen von 3.793.988,11 Euro werden die tatsächlichen Einnahmen vorläufig bei 2.831.070,18 Euro liegen. Möglich werde dies durch bislang beispiellose steuerliche Entlastungsmaßnahmen in der Kommunalverwaltung.
Die Einführung der Gebühr geht auf die gesetzliche Verpflichtung aller Kommunen in Spanien gemäß Artikel 11.3 des Gesetzes 7/2022 vom 8. April über Abfälle und kontaminierte Böden im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft zurück. Das spanische Gesetz verpflichtet die Gemeinden, eine eigene, getrennte und kostendeckende Gebühr zu erheben, die die tatsächlichen Kosten für Abholung, Transport und Behandlung von Abfällen abbildet. Dabei gilt der europäische Grundsatz “Wer verschmutzt, zahlt”.
Die Gemeinde Puerto del Rosario sei dieser gesetzlichen Vorgabe vorbildlich nachgekommen und habe zugleich ein Regelwerk geschaffen, das Steuergerechtigkeit und den Schutz privater Haushalte in den Mittelpunkt stelle.
Bürgermeister David de Vera hob den großen Koordinierungsaufwand der Gemeinde hervor, mit dem das spanische Gesetz umgesetzt und zugleich die Bevölkerung geschützt werde: “Unsere absolute Priorität als Regierungsteam war, ist und bleibt der Schutz der Familien in Puerto del Rosario. Das Gesetz 7/2022 verpflichtete uns zwingend, diese Gebühr einzuführen, aber nicht dazu, dies über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu tun. Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, Gebührenregelungen zu schaffen, die den gesetzlichen Vorgaben strikt entsprechen und zugleich den größtmöglichen sozialen Schutz bieten. Dass im ersten Jahr der Anwendung vorläufig fast eine Million Euro bei den Menschen vor Ort bleiben, zeigt, dass sich das europäische Umweltrecht umsetzen lässt, ohne die Haushalte und unsere kleinen Geschäfte zu überlasten.” Außerdem sei die Grundsteuer für Gebührenpflichtige um fast 400.000 Euro gesenkt worden. Das werde private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen zweifellos entlasten.
Der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Dezernent Juan Manuel Verdugo hob die technischen Daten des Gebührenverzeichnisses und die den Gebührenpflichtigen eingeräumte Flexibilität der Verwaltung hervor. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen: “Die Wirtschaftsdaten sind ausgesprochen positiv und belegen unser Engagement für die Gebührenpflichtigen. Für alle 21.335 Gebührenbescheide im Gemeindegebiet haben wir eine allgemeine Ermäßigung von 30 Prozent auf den variablen Tarif angewandt. Zusätzlich erhalten bereits insgesamt 2.663 Gebührenpflichtige weitere, miteinander kombinierbare Ermäßigungen. In einzelnen Fällen sinkt die Gebühr deutlich: Ein Bewohner mit einer mehr als 100 Quadratmeter großen Wohnung in einem unserer Orte zahlt dank der Ermäßigung für kinderreiche Familien und der Teilnahme an einem Umweltbewusstseinskurs statt des regulären Tarifs von 76,80 Euro nur noch 38,40 Euro. Das entspricht einer direkten Ersparnis von 50 Prozent. Bei Wohnungen mit täglicher Abholung wird die durchschnittliche Gebühr nach Anwendung der Ermäßigungen und Vergünstigungen 94 Euro betragen. Für Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 150 Quadratmetern wird die Jahresgebühr nach den Vergünstigungen bei rund 215 Euro liegen.”
“Es ist sehr wichtig zu betonen, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt. Die Abteilung für Gebühreneinzug arbeitet derzeit intensiv daran, die von den Einwohnerinnen und Einwohnern gestellten Anträge auf Vergünstigungen zu bearbeiten und fehlende Angaben zu ergänzen, damit niemand, der die Voraussetzungen erfüllt, ausgeschlossen wird. Außerdem arbeiten wir bereits daran, einen neuen Umweltbildungskurs anzubieten. So können auch diejenigen, die an den ersten Kursen nicht teilnehmen konnten, in den Jahren 2026 und 2027 von den Ermäßigungen profitieren.
Die Bürgerinnen und Bürger haben bis zum 31. Dezember 2027 Zeit, Ansprüche geltend zu machen, Unterlagen nachzureichen und bei der Bürgerinformations- und Servicestelle die rückwirkende Anwendung ihrer Vergünstigung zu beantragen.”
Das vorläufige Gebührenverzeichnis für 2026 spiegelt den Erfolg der von der Gemeinde eingeführten ökologischen und sozialen Anreize wider.
Mit diesen Maßnahmen gehöre die Gemeinde Puerto del Rosario zu den Vorreitern einer effizienten und sozial verantwortlichen Gebührenverwaltung. Sie zeige, dass sich der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und die Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsvorgaben mit dem wirtschaftlichen Wohlergehen der Bevölkerung vereinbaren ließen.
Quelle: La Voz de Fuerteventura