PP in La Oliva lehnt Tourismusabgabe ab – “angesichts rechtlicher Zweifel und wirtschaftlicher Risiken für die Gemeinde”

Die Partido Popular (PP) in La Oliva hat gegen die vorläufige Verabschiedung der Steuersatzung gestimmt, mit der eine Tourismusabgabe von 0,56 Euro pro Übernachtung eingeführt werden soll. Zuvor hatte die Regierungskoalition aus Coalición Canaria-Asambleas Municipales (CC-AM), PSOE und Nueva Canarias (NC) den Antrag der PP abgelehnt, die Angelegenheit zunächst zurückzustellen.

Nach Ansicht der PP rechtfertigen die rechtlichen Zweifel in einem ablehnenden Bericht der Gemeindekämmerei sowie die möglichen wirtschaftlichen Risiken für die Gemeinde, das Verfahren auszusetzen, bis größere Rechtssicherheit besteht.

Der PP-Fraktionssprecher in der Gemeinde, José Vicente Calero Saavedra, kritisiert, dass die Regierung an einer Maßnahme festhält, deren Rechtsnatur die Gemeindekämmerei selbst infrage gestellt hat. Der zu den Akten genommene Bericht kommt zu dem Schluss, dass Übernachtungen in touristischen Unterkünften rechtlich nicht als Gebühr, sondern als Steuer ausgestaltet werden können – eine Abgabenart, die die Gemeinde nicht einführen darf.

“Wir sind nicht dagegen, nach Mitteln zu suchen, um die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, oder die Kosten zu tragen, die der Tourismus verursacht. Wir setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen unter Einhaltung aller rechtlichen Garantien getroffen werden. Wenn die Gemeindekämmerei selbst darauf hinweist, dass die Gemeinde nicht befugt ist, diese Abgabe einzuführen, ist es verantwortungsvoll, die Einwände zu prüfen, bevor das Verfahren fortgesetzt wird”, sagte Calero.

Für die PP ist der Hinweis keine Nebensache und kein bloßer Verwaltungsschritt, sondern ein rechtlicher Einwand, der eingehend hätte geprüft werden müssen, bevor die Satzung zur vorläufigen Verabschiedung vorgelegt wurde.

Der Fall Mogán und mögliche Kosten für die Gemeindekasse

Zu den von der Gemeindekämmerei geäußerten Zweifeln kommt ein jüngstes Urteil des Obergerichts der Kanarischen Inseln (TSJC) hinzu, das die Tourismusabgabensatzung von Mogán für nichtig erklärt hat. Das Gericht beanstandet unter anderem die Begründung für die Dienstleistungen, auf die sich die Erhebung stützte, sowie deren Verhältnis zu den entsprechenden Kosten.

Die PP räumt ein, dass dieses Urteil nicht automatisch die Rechtswidrigkeit des Vorschlags in La Oliva bedeutet. Sie hält es jedoch für einen relevanten Präzedenzfall, der besondere Vorsicht erfordert, bevor das Verfahren fortgesetzt wird.

“Wir können nicht ignorieren, was in Mogán geschehen ist, und so handeln, als wäre es völlig bedeutungslos. Genau deshalb haben wir beantragt, die Angelegenheit zurückzustellen und abzuwarten, bis das Urteil rechtskräftig ist. So könnten wir vor diesem Schritt eine aktuelle rechtliche Einschätzung einholen”, erklärte der PP-Sprecher.

Calero bedauerte, dass die Regierungskoalition den Vorschlag abgelehnt und trotz der Warnungen, die seiner Aussage nach bereits in den Gemeindeakten festgehalten sind, die vorläufige Verabschiedung der Satzung vorangetrieben habe.

Die PP weist zudem darauf hin, dass der Bericht der Haushaltskontrolle vor den finanziellen Folgen warnt, die der Gemeinde drohen könnten, falls die Satzung später aufgehoben wird. Dazu zählen eine mögliche Rückzahlung der eingenommenen Beträge, die Zahlung der entsprechenden Zinsen und Verwaltungskosten.

“Es geht nicht nur darum, ob eine Abgabe beschlossen wird oder nicht. Es geht um die Folgen, die eine Entscheidung für die Gemeinde haben könnte, wenn sie später von den Gerichten aufgehoben wird. Wenn es rechtliche und wirtschaftliche Warnungen gibt, ist es vernünftig, sie zu prüfen und die Zweifel auszuräumen, bevor öffentliche Mittel gebunden werden”, sagte Calero.

Die PP betont, dass ihre Gegenstimme nicht bedeutet, dass sie neue Finanzierungswege zur Deckung des Bedarfs der Gemeinde ablehnt. Sie wendet sich vielmehr dagegen, eine Abgabe einzuführen, ohne zuvor die vorgebrachten rechtlichen Einwände geklärt zu haben.

Die PP ist der Ansicht, die Gemeindeverwaltung hätte die Verfahrensphase nutzen müssen, um die rechtlichen Garantien des Vorschlags zu stärken. So hätte vermieden werden können, dass ein möglicher Einspruch weitere Kosten für die öffentlichen Kassen nach sich zieht.

“La Oliva braucht Mittel, aber auch Rechtssicherheit. Bei der Einnahmenerzielung ist nicht alles erlaubt. Regieren heißt, Entscheidungen zu treffen, aber auch zu wissen, wann man innehalten, die Hinweise der Fachleute prüfen und verantwortungsvoll handeln muss. Genau das haben wir gefordert. Leider hat die Regierungskoalition beschlossen, weiterzumachen”, schloss José Vicente Calero.