Vanesa Frahija (CCOO): »Die Kanaren wachsen stärker als der europäische Durchschnitt, haben aber weiterhin Spaniens niedrigste Löhne«

Die Generalsekretärin von Comisiones Obreras auf den Kanaren, Vanesa Frahija, hat sich am Montag in einem Interview mit La Voz de Fuerteventura für einen Generalstreik ausgesprochen, der am 11. November die wirtschaftliche Aktivität auf dem Archipel lahmlegen soll.

Die Gewerkschaftsführerin hält es für nicht hinnehmbar, dass die Kanaren weiterhin die niedrigsten Löhne Spaniens haben, obwohl die Wirtschaft dort stärker wächst als der europäische Durchschnitt.

»Es ist nicht hinnehmbar, dass wir weiterhin die niedrigsten Löhne Spaniens haben“, betont Frahija. Zwar seien in den vergangenen Jahren Lohnverbesserungen erreicht worden, doch angesichts der steigenden Kosten für Wohnraum und Lebensmittel reichten diese nicht aus.

Die Wohnungsnot ist einer der Hauptgründe für den Streikaufruf.”Zwischen 70 und 90 Prozent unseres Gehalts fließen in die Miete“, kritisiert Frahija. Betroffen seien junge Menschen ebenso wie Beschäftigte anderer Altersgruppen.

Ihre Kritik richtet sich in diesem Zusammenhang vor allem an die Kanarische Regierung. Diese habe die im staatlichen Wohnraumgesetz vorgesehenen Instrumente nicht genutzt, insbesondere nicht die Ausweisung angespannter Wohnungsmärkte.

Frahija kritisiert außerdem, dass die Regionalregierung Geld für den Bau von Wohnungen fordere, ihrer Ansicht nach aber nicht genug unternehme, um in den Mietmarkt einzugreifen.

Die Gewerkschaftsvertreterin erinnert daran, dass die Regierung selbst von rund 211.000 leer stehenden Wohnungen auf den Kanaren gesprochen habe. Sie fragt, welche Maßnahmen ergriffen worden seien, um festzustellen, welche davon bewohnbar seien und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden könnten.

CCOO fordert, den öffentlichen Wohnungsbestand auszubauen und bezahlbare Mieten sicherzustellen. Zugleich spricht sich die Gewerkschaft für Rechtssicherheit für Kleinvermieter aus und lehnt es ab, Mieter zu kriminalisieren.

Auf die Frage nach der Wohnungspolitik der Zentralregierung und der Eile bei der Verabschiedung der Wohnungsdekrete zum Ende der Amtszeit räumt Frahija ein, die Regierung habe sich bei ihren jüngsten Vorhaben”beeilt“.

Sie will die Kritik jedoch nicht vertiefen und verweist stattdessen auf die sozialen Fortschritte der Koalitionsregierung, insbesondere auf die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und die Arbeitsmarktreform.

CCOO bekennt sich zur Linken und warnt vor Rückschritten unter PP und Vox

Im Interview ging es auch darum, dass der Generalstreik zeitlich nahe an den Wahlen vom 29. November liegt. Frahija weist zurück, dass der Aufruf aus wahltaktischen Gründen erfolge. Sie erinnert daran, dass das Sindicato de Inquilinas bereits nach dem Scheitern der Wohnungsdekrete im Kongress zu Protesten aufgerufen hatte – bevor die Wahlen angesetzt wurden.

Außerdem betonte sie, CCOO sei eine gesellschaftspolitische Gewerkschaft, wie in Artikel 7 der spanischen Verfassung festgehalten.”Und natürlich sind wir eine linke und fortschrittliche Gewerkschaft“, sagte sie. CCOO strebe keine ideologisch neutrale Position an.

In diesem Zusammenhang warnt die Gewerkschaftsführerin vor Rückschritten, die eine Regierung aus Partido Popular und Vox ihrer Ansicht nach mit sich bringen würde – insbesondere bei Tarifverhandlungen, der gewerkschaftlichen Vertretung und den Arbeitnehmerrechten. Zudem äußert sie Sorge vor möglichen Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Errungenschaften.

Frahija zufolge wollen beide Parteien die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften schwächen und individuelle Arbeitsbeziehungen zwischen Unternehmen und Beschäftigten begünstigen.”Mit einer rechten und einer ultrarechten Regierung bekommen wir genau das Gegenteil“, warnt sie mit Blick auf die sozialen und arbeitsrechtlichen Fortschritte, für die sich ihre Organisation einsetzt.

##”Die Inseln lahmlegen“und über Gewerkschaftsgrenzen hinweg mobilisieren”Der Streik muss unterstützt werden, um das Land lahmzulegen. In diesem Fall wollen wir das auf unser Gebiet übertragen und die Inseln lahmlegen“, sagt die Generalsekretärin.

Die Mobilisierung müsse über einzelne Gewerkschaften hinausgehen, betont sie.”Jetzt ist nicht der Moment, Etiketten zu verteilen“, sagt Frahija. Schließlich gehörten alle zur selben Arbeitnehmerschaft, die”Schluss sagen“müsse.

Ziel sei es, Kräfte, Routen und Zeitpläne zu bündeln, damit die Proteste auf den Inseln möglichst viele Menschen erreichten.

CCOO bereite den Streiktag mit Besuchen in Betrieben, Geschäften, Gastronomiebetrieben, Häfen und Industriegebieten vor, kündigte sie an. Vom 3. bis zum 6. November werde die Gewerkschaft auf den verschiedenen Inseln Versammlungen mit ihren gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern abhalten.

Auf Fuerteventura beginnt der Streik am 11. November um 00.00 Uhr. Im Laufe des Tages sind Streikposten geplant, die informieren sollen; am Nachmittag soll um 17.30 Uhr eine Demonstration stattfinden.

Der Aufruf richte sich auch an Rentnerinnen und Rentner, junge Menschen sowie Personen ohne Arbeit. Ziel sei es, den Protest zu einer breiten Bürgerbewegung zu machen, so die Generalsekretärin.”Zweifeln Sie nicht daran, dass Tausende auf die Straße gehen werden, denn das kann so nicht weitergehen“, sagt Frahija. Sie ruft dazu auf, die Unterschiede zwischen den Organisationen beiseitezulegen, damit am 11. November”die Menschen auf den gesamten Kanaren mit einer Stimme sprechen«.