Intersindical Canaria wirft der Gemeinde Betancuria “willkürliche Manöver” bei der Überprüfung des bereits beschlossenen Stellenverzeichnisses vor

Intersindical Canaria hat ihre “tiefe Besorgnis” über die Ankündigung der Gemeindeverwaltung Betancuria geäußert, mit der Gewerkschaft SEPCA eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese soll das Stellenverzeichnis (Relación de Puestos de Trabajo, RPT), das Arbeiten im Homeoffice, das Mobbingprotokoll und die Aktualisierung des Tarifvertrags überprüfen. Die Gewerkschaft sieht darin einen Verstoß gegen Beschlüsse des Gemeinderats und die Arbeitsrechte des Gemeindepersonals.

Eine Überprüfung, die “im Widerspruch zur geltenden Rechtslage steht”

Die Organisation erinnert daran, dass das Stellenverzeichnis im Juni 2024 vom Gemeinderat mit absoluter Mehrheit beschlossen wurde – nach einem Verhandlungsprozess mit Intersindical Canaria und Comisiones Obreras sowie unter aktiver Beteiligung der Beschäftigten. Die Verabschiedung sei unter Einhaltung “aller gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren” erfolgt und durch positive technische und juristische Gutachten gestützt worden.

Deshalb bezeichnet sie den Versuch, nun ein Überprüfungsverfahren einzuleiten, als “willkürliches Manöver”:

“Die Behauptung, eine Überprüfung sei notwendig, steht in direktem Widerspruch zur geltenden Rechtslage und zum Beschluss des Gemeinderats, der weiterhin uneingeschränkt gültig ist.”

Zudem weist die Gewerkschaft darauf hin, dass die RPT derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht wird. Aus ihrer Sicht macht das parallele Vorgehen dadurch “noch unangebrachter und leichtfertiger”.

Vorwurf an Bürgermeister und Sekretärin: Sie wollten “demokratische Beschlüsse aushebeln”

Die Gewerkschaft hält es für “besonders schwerwiegend”, dass Bürgermeister Enrique Cerdeña Méndez und die Gemeindesekretärin und Rechnungsprüferin Elena Puchalt Ruíz “versuchen, das Stellenverzeichnis faktisch außer Kraft zu setzen” – ohne begründete Gutachten und ohne den zuvor erzielten gewerkschaftlichen Konsens.

Intersindical zufolge widerspricht dieses Vorgehen den Empfehlungen des Beratenden Rates und stellt “eine klare Verletzung der Rechte der Beschäftigten” dar.

Kritik an SEPCA und einer neuen Verhandlungsrunde

Die Organisation zeigt sich außerdem alarmiert über die Einrichtung einer neuen Verhandlungsrunde mit SEPCA, in der das bereits beschlossene Stellenverzeichnis überprüft werden soll. Diese Initiative sei, so die Gewerkschaft, “technisch, rechtlich oder arbeitsrechtlich nicht zu begründen”.

Laut der Pressemitteilung sei der von der Gemeinde verwendete Begriff “Modernisierung” “nur eine Fassade, hinter der frühere Vereinbarungen ohne jede Begründung ersetzt werden sollen”.

Homeoffice werde “nach Ermessen” gewährt

Zum Thema Homeoffice prangert Intersindical an, dass es in der Gemeinde bereits eine entsprechende Praxis gebe, diese jedoch “ungleich und ohne klare Kriterien” angewandt werde.

Der Bürgermeister habe diese Arbeitsform “nach Ermessen, ohne Regelwerk und ohne Gleichbehandlung” gewährt. Das widerspreche, so die Gewerkschaft, jedem Anspruch auf Modernisierung.

Mobbingprotokoll seit “mehr als anderthalb Jahren blockiert”

Die Gewerkschaft erinnert daran, dass das von den Beschäftigten vor mehr als 18 Monaten aktivierte Protokoll gegen Mobbing am Arbeitsplatz weiterhin “blockiert ist und keinerlei Untersuchung stattgefunden hat”. Die Vorwürfe gegen den Bürgermeister und die Gemeindesekretärin und Rechnungsprüferin seien “ignoriert” worden. Zugleich kündige die Gemeinde ein neues Protokoll an, das die Gewerkschaft für “rein kosmetisch” hält.

“Wir werden nicht zulassen, dass arbeitsbezogene Abläufe manipuliert werden”

Intersindical fordert die Gemeinde auf, die Beschlüsse des Gemeinderats zu achten und sich an die geltende Rechtslage zu halten, um die Arbeitsplatzsicherheit und die Rechte der Beschäftigten zu gewährleisten:

“Wir werden nicht zulassen, dass Modernisierung als Vorwand dient, um demokratische Beschlüsse rückgängig zu machen – und erst recht nicht, um bereits abgeschlossene arbeitsbezogene Abläufe zu manipulieren.”

Die Organisation kündigt an, jeden Versuch, “die Rechte der Beschäftigten auszuhöhlen”, aufmerksam zu beobachten – nicht nur in Betancuria, sondern in allen öffentlichen Einrichtungen auf Fuerteventura und im Archipel.

Darüber hinaus wirft die Gewerkschaft SEPCA vor, “im Einvernehmen mit bestimmten politischen Parteien” Praktiken zu verfolgen, die “Arbeitsrechte zugunsten persönlicher und parteipolitischer Interessen einschränken”.